Frage an Jürgen Heike von Hermann S. bezüglich Recht
Sehr geehrter Herr Heike,
am 20.12.2011 richtete der in der forensischen Psychiatrie einsitzende Gustl Mollath ein Hilfeersuchen zur Wiederaufnahme seines Verfahrens an Frau Staatsministerin Dr. Merck und an Ihre Person. Zwischenzeitlich ist fast ein Jahr vergangen und Herr Mollath wird wohl noch ein weiteres Weihnachtsfest unter Schwerverbrechen verbringen müssen.
Hierzu meine Frage:
Welche Schritte haben Sie nach Eingang des Schreibens unternommen sich über den Sachverhalt zu informieren und welche konkreten Maßnahmen haben Sie unternommen um dem Hilfeersuchen nachzukommen.
In Erwartung Ihrer Antwort
Mit freundlichen Grüßen
Hermann Stammeier
Weitere Fragen an Jürgen Heike
(...) da ich mit der Angelegenheit nicht vertraut bin und auch keine Unterstützungsbitte des Petenten vorliegt kann ich nicht tätig werden. Im Übrigen habe ich auch noch in Erfahrung bringen können, dass ein Gerichtsverfahren anhängig ist und damit keine Tätigkeiten des Abgeordneten zulässig sind. Ich habe die richterliche Unabhängigkeit zu achten ! (...)
(...) Sie (und mit Ihnen auch beispielsweise der VBZV) befürchten eine "Ausgrenzung" klassischer Musik, während Herr Ulrich Wilhelm, der Intendant des Bayerischen Rundfunks, von der Gefahr eines "Generationenabrisses" spricht und betont, dass genau dieser Zustand dem verfassungsmäßigen Auftrag widersprechen könne. Weiterhin weise "BR Klassik" bereits den höchsten Anteil von Digital-Hörern in der Senderfamilie auf und es sei "die Klassik zudem als einziger Bereich vom Sparkurs des Bayerischen Rundfunks ausgeschlossen." (...)
Gegen Krankheiten bei Lehrern ist niemand gefeit. Wieviele Ersatzkräfte bereitstehen ist über das staatl. Schulamt Dörfles (Herr Schulrat Schelhorn) zu erfahren.
Mit freundlichen Grüßen
JW Heike, MdL
(...) Die ordnungsgemäße und umfassende Betreuung der Bürger mit qualifizierten Hausärzten hat für mich absoluten Vorrang. Versorgungszentren sind nur als Ergänzung, keinesfalls als Ersatz für den Hausarzt zu dulden. (...)