Frage an Jürgen Fischer von Bob F. bezüglich Innere Sicherheit

Sehr geehrte(r)Herr Foster,

Da ich mich mit Namen und Anschrift präsentiere wäre es sehr nett, wenn Sie
und alle Fragesteller mit Name, mail und Anschrift auftreten. Normalerweise
reagiere ich auf anonyme Anfragen, zumal im sensiblen Medium Internet,
nämlich überhaupt nicht. Sei´s drum, es ist halt Wahlkampf.

Zu Ihren Fragen:

- Recht auf Privatsphäre und Datenschutz

Trotz Datenschutzbeauftragtem, trotz öffentlicher Bekundung zur persönlichen
Freiheit und trotz des Verfassungsartikels der da lautet "die Würde des
menschen ist unantastbar" macht sich seit Jahren heimlich still und leise
ein mehr oder weniger offen betriebener Datenklau breit. Technisch ist der
Gläserne Bürger längst kein Problem. Und es sind nicht nur Behörden die uns
ungefragt ausschnüffeln. Mit Hilfe von Kundenkarten, Befragungen,
Preissauschreiben u.ä. Marketingmaßnahmen werden ungeniert Daten gesammelt,
gespeichert, gebraucht und leider oft auch missbraucht. Die Tatsache, das
gegen den Terrorismus gehandelt werden muß führt leider auch zur gestzlich
sanktionierten Beschneidung der Bürgerrechte. Das muss sich ändern. Vor
Jahren ist Sabine Leutheuser-Schnarrenberger wegen des großen
Lauschangriffs, den sie nicht mittragen wollte und konnte, als
Bundesjustizministerin zurückgetreten. Das hat mich damals schon sehr
beeindruckt. In diesem Geiste werde ich im Deutschen Bundestag für mehr
Bürgerrechte streiten und kämpfen. Mehr Bürgerrechte ist eine der zentralen
Forderungen der FDP im Wahlkampf.

- Studiengebühren

Diese Thema ist seit Jahren ideologisch dermaßen überfrachtet das es sehr
schwer ist, hier eine sachliche Diskussion zu führen.
Zu den Tatsachen:
Viele unserer Nachbarländer haben Studiengebühren und gleichzeitig jüngere Absolventen und haben keinen Einbruch bei der Zahl der Studierenden bei Einführung hinnehmen müssen.
Deutschland hat die ältesten Studenten und die jüngsten Rentner.
Das Absolventenalter liegt knapp unter 30 Jahre.
Das tatsächliche Renteneintrittsalter liegt bei deutlich unter 60 Jahren.
Allein unser Rentensystem ist auf eine Beitragszahlungszeit von >40 Jahren ausgelegt.
Würde es gelingen hier nur 3 Jahre früher in den Beruf einzusteigen
würde das immense Kosten sparen.
Die Hochschulen sind oft miserabel ausgestattet und in manchen Studiengängen hoffnungslos überfüllt. Wer einen qualitativ hohe Abschluß will geht oft ins Ausland obwohl er dort Gebühren bezahlen muss.
Wir wollen erreichen, das bereits der Studienantritt mit der nötigen Verantwortung und Sorgfalt geplant wird. Ständige Wechsel und nicht nachvollziehbare Abbrüche müssen auf ein unvermeidbares Mindestmaß reduziert werden.
Die Hochschulen brauchen eine deutlich bessere Ausstattung an Eigenmitteln die Sie in Form der Studiengebühren ausschließlich für Lehre und Forschung verwenden sollen.
Unsere Studiengebühren sind nachgelagert; d.h. jeder, der studieren will kann dies auch tun. Erst nach Eintritt in das Berufsleben ist die jährliche Gebühr von 500 € vom
selbstverdienten Geld als Darlehen zurückzuzahlen. Gelingt es dem Absolventen hingegen nicht einen Arbeitsplatz zu bekommen so braucht er auch noch nicht zurückzuzahlen. Die Gebühr ist somit ein Anreiz für schnelle Studienabschlüsse.

Die Studiengebühr hat aber auch einen sozialen Aspekt im Sinne eines
gerechten Ausgleichs. Der Geselle, der einen Meister machen will, muß diese Qualifikation teuer bezahlen. Gleichzeitig finanziert er mit seinen Steuern auch noch das kostenfreis Studium der künftigen Eliten. Auch ist nicht einsehbar das die Kindergartenplätze, nach anerkannter Sicht ebenfalls Teil der Bildung, mit sehr hohen Gebühren belegt sind die viele Mütter davon abhalten wieder berufstätig zu werden. Von Hindernissen für die weitere Familienplanung ganz zu schweigen.
Es ist also nur gerecht von den zukünftigen Eliten, die nach Ihrer Ausbildung mit entsprechend gut dotierten Jobs rechnen können, auch einen bescheidenen Eigenanteil, als ihre Investition in ihre und die Zukunft der Gesellschaft zu verlangen.
Die FDP vertritt hier offen und ohne ideologische Scheuklappen eine zukunftsträchtige Position und ich werde im Deutschen Bundestag die Durchsetzung dieses Teils unseres
Wahlprogrammes aktiv unterstützen.

- Deregulierung

Ein weites, weites Feld um mit Fontane zu sprechen. Fakt ist, die noch amtierende Bundesregierung hat mit maßgeblicher Unterstüzung der Grünen eine nie dagewesen Gesetzeslawine losgetreten.
Jeder, der, bildlich gesprochen, auch nur einen winzigen Schritt in eine beliebige Richtung tut verletzt sofort zig Gesetze. Man sollte sich nur mal anschauen welch unsinnige Gutachten, Nachweise, Formulare etc. etc. beizubringen sind, ehe man eine neue Firma, z.B. eine Gaststätte gegründet hat. Folglich gibt es immer weniger Untenehmer. Und derselbe Staat, der seine Bürger und Unternehmer mit immer neuen Gesetzen, Verordnungen und Behörden überzieht ist dann selbst nicht mehr handlungsfähig wenn es darum geht, z.B. Straßen neu zu bauen. Die Genehmigungsverfahren sind ein frustrierender Hindernislauf.
Ein weiteres Feld der Deregulierung ist bei der Strukturreform des Bundes und der Länder zu beackern. Das 12.Jahrhundert mit dem Mainzer Landfrieden Friedrichs des Staufers läßt grüßen.
Doch wo fangen wir an. Will man die Einheit des Staates und den sozialen Frieden nicht vollends gefährden muß man zwar sehr konsequent, aber mit dem nötigen Augenmaß vorgehen. Die erste und einfachts Maßnahme mit der es anzufangen gilt: Jedes neue Gesetz erhält ein Verfallsdatum. Damit ist der, der ein Gesetz - ja auch ein Steuergesetz denn immerhin zahlen wir in Form der Sektsteuer heute noch für die Kriegsflotte unseres seligen Kaisers - verlängern will in der Beweislast und es bedarf eines neuen
Gesetzgebungsverfahrens.

Kurzum, die FDP wird sich daran messen lassen wie es hier gelingt den auf
Grund gelaufenen Tanker Deutschland auch durch eine gründliche Deregulierung
wieder flott zu machen. Auch für mich wird das im kommenden Bundestag eine
ungemein spannende Aufgabe sein.

- weitere europäische Integration

Mit der Aufnahme der 10 noch vor Abschluß der inneren Reformen hat sich die EU schon fast verhoben. Die Referenden in Holland und Frankreich haben dies gezeigt. Jetzt noch weitere Länder unmittelbar aufnehmen zu wollen ist unverantwortlich. Sicher, Europa muss offen, darf für beitrittswillige Länder keine uneinehmbare Festung sein. Doch wenn wir Europa weiter so überfordern wie wir es derzeit tun wird es wieder zerbrechen. Das dies kein Hirngespinst ist kann man täglich sehen und erleben. So sind auch die
Verhandlungen mit der Türkei Ergebnis offen zu führen. Derzeit ist dieses Land nicht aufnahmefähig. Was in zehn oder 15 Jahren ist weiß keiner. Die FDP fordert als einzige Partei einen Volksentscheid zur EU-Verfassung und künftigen Erweiterung. Es betrifft den Bürger unmittelbar also soll er auch unmittelbar über diese Frage entscheiden können. Deutlicher kann auch ich meine Position nicht artikulieren.

Mit freundlichen Grüßen aus dem Wahlkreis 163 - Mittweida, Döbeln, Meißen II

Jürgen Fischer