Frage an Julika Sandt von Thomas S. bezüglich Gesundheit
Sehr geehrte Frau Sandt,
Die Mehrheitsfraktion der CSU hat in der laufenden Legislaturperiode zu meiner großen Freude ein Gesetz zu einem weitreichenden Schutz der Nichtraucher in der Öffentlichkeit beschlossen. Leider wird dieses Gesetz durch die Hintertür der Raucherclubs weitestgehend ad absurdum geführt. Wie ist Ihre Position hierzu, auch vor dem Hintergrund der aktuellen Entscheidungen aus Karlsruhe?
Mit freundlichen Grüßen
Thomas Schwarzfischer
Sehr geehrter Herr Schwarzfischer,
Ich unterstütze das Modell der FDP "Nichtraucherschutz mit Augenmaß". Es sieht ein umfassendes Rauchverbot in allen öffentlichen Räumen, jedoch Ausnahmen für Hotels und Gaststätten vor. Bei kleinen Einraumgaststätten soll der Wirt entscheiden dürfen, ob bei ihm geraucht werden darf, oder nicht. Und Mehrraumgaststätten sollen die Erlaubnis zur Einrichtung separater Raucherräume bekommen. Dann ist niemand, der nicht rauchen möchte, dem Rauch unfreiwillig ausgesetzt. Ausnahmen für Eckkneipen, Festzelte und Mehrraumgaststätten hat ja auch das Bundesverfassungsgericht bestätigt. Für einen solchen bürgernahen Nichtraucherschutz möchte ich mich künftig im Landtag einsetzen.
Absurd ist, dass Raucher eine Clubkarte brauchen, um sich mit anderen Rauchern in einer Bar zu treffen. Aber dazu hat das insbesondere von der CSU durchgedrückte bürgerferne, restriktive Gesetz geführt. Ich rauche schon lange nicht mehr, habe aber vollstes Verständnis dafür, dass sich Raucher angesichts dieser Gesetze in Raucherclubs treffen.
Beste Grüße
Julika Sandt
Weitere Fragen an Julika Sandt
Als getrennt erziehende Mutter weiß ich: Das Beste, was wir für Familien tun können, sind gute Bildungs- und Betreuungsangebote.
ich setze mich dafür ein, echte Chancen für Menschen zu schaffen. Das ist kein Slogan, sondern meine ganz persönliche Motivation
Rückblickend kann ich nur sagen: Ich bin zwar mehrfach geimpft aber froh, dass es keine Impfpflicht in Bayern gab.
Unser Gesetzentwurf wurde mit den Stimmen von CSU, Freien Wählern, AfD und SPD abgelehnt, u.a. mit der Begründung, der Aufwand sei zu hoch und die Einstellung von Richtern würde nach Noten entscheiden.