Frage an Julien Bender von Peter U. bezüglich Familie

Sehr geehrter Herr U.,

Kinderarmut darf es in einem so reichen Land wie unserem natürlich nicht geben. Denn sie bedeutet für die Kinder vor allem auch: schlechteren Zugang zu Bildung, Kultur und Sport – und damit schlechtere Zukunftschancen.

Um Eltern mit niedrigen Einkommen zu unterstützen, gibt es schon heute einen Kinderzuschlag. Durch ihn kann der Bezug von Arbeitslosengeld II vermieden werden. Viele nutzen ihn nicht – fast immer aus mangelnder Information. Wir wollen, dass der Kinderzuschlag allen zu Gute kommt, für die er gedacht ist. Deshalb werden wir für einkommensschwache Familien das Kindergeld mit dem Kinderzuschlag zu einem erweiterten Kindergeld zusammenfassen und für Alleinerziehende verbessern. Von dieser Politik können zusätzlich fast eine Million Kinder konkret profitieren. Das erweiterte Kindergeld erhalten Familien mit geringem Einkommen in voller Höhe (362 Euro). Je höher das Einkommen (bis zu 3.000 Euro), umso geringer ist die Höhe des erweiterten Kindergeldes. Familien mit höheren Einkommen erhalten wie bisher ein Kindergeld von 192 Euro.

Auch im Steuerrecht wollen wir modernisieren. Für die Zukunft führen wir einen Familientarif ein: Die Eheleute werden dabei auch künftig gemeinsam steuerlich veranlagt. Der Ehepartner mit dem höheren Einkommen kann einen Betrag von bis zu 20.000 Euro auf seinen Ehepartner übertragen. Dadurch entsteht ihnen weiterhin ein Splittingvorteil. Zusätzlich gewähren wir jedem Elternteil pro Kind 150 Euro Abzug von der Steuerlast als Kinderbonus. Ein Ehepaar mit drei Kindern kann allein mit dem Kinderbonus 900 Euro im Jahr sparen. Heutige Ehen sollen dann zwischen dem bisherigen System des Ehegattensplittings und unserem neuen Familientarif mit Kinderbonus frei wählen können. Um den veränderten Lebenswirklichkeiten gerecht zu werden, sollen darüber hinaus auch alle unverheirateten Eltern und Alleinerziehende den Kinderbonus erhalten. Alle heutigen Eheleute werden auch in Zukunft das Ehegattensplitting nutzen können.

Entlastung für Familien schafft auch die Abschaffung des Solidaritätszuschlags für untere und mittlere Einkommen sowie eine gerechtere Einkommenssteuer. Der aktuelle Steuersatz in Höhe von 42 Prozent setzt heute bereits bei 54.000 Euro zu versteuerndem Einkommen bei Singles an. Wir erheben diesen Steuersatz künftig bei 60.000 Euro zu versteuerndem Einkommen. Dies entlastet viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer um zusätzliche fast zwei Milliarden Euro.

Wir möchten insbesondere die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer verstärkt unterstützen, die ein sehr geringes Einkommen haben. Sie zahlen nur geringe oder gar keine Einkommenssteuer, sind aber besonders belastet durch Sozialabgaben. Viele Frauen, gerade Alleinerziehende, arbeiten in Teilzeit. Daher führen wir eine Beitragsentlastung für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ein, die zwischen 451 Euro und 1300 Euro verdienen, so dass der Arbeitnehmerbeitrag zu den Sozialversicherungen in dieser Zone nur allmählich ansteigt. Anders als bei der aktuellen Regelung für Beschäftigungsverhältnisse zwischen 451 Euro und 850 Euro, sollen die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer aber gleichwohl die vollen Rentenansprüche erwerben, die sie bei einem nicht reduzierten Arbeitnehmerbeitrag erwerben würden. Deshalb wird den Sozialversicherungen das entfallende Beitragsaufkommen aus Haushaltsmitteln erstattet, um die vollen Leistungen bei Rente, Gesundheit, Pflege zu garantieren.

Kinder von Eltern mit guten Jobs sind weniger von Armut bedroht. Deshalb wollen wir Existenz sichernde Arbeit anstelle prekärer Beschäftigung ermöglichen. Auch geringfügige Beschäftigung wollen wir abbauen und Beschäftigten den Weg aus Minijobs in sozialversicherungspflichtige Arbeit öffnen. Die Ausnahmen beim Mindestlohn für Langzeitarbeitslose werden wir abschaffen. Wo reguläre Arbeit geleistet wird, soll auch regulär bezahlt werden. Wir wollen einen Pakt für anständige Löhne und eine stärkere Tarifbindung.

Familien mit Kindern werden wir weiter entlasten, indem wir gemeinsam mit den Ländern die Kita-Gebühren schrittweise abschaffen und einen Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung im Grundschulalter schaffen. Mit über drei Milliarden Euro, die wir dafür einsetzen wollen, sorgen wir dafür, dass Familien von Kosten der Kinderbetreuung entlastet werden. Mit der Familienarbeitszeit und dem Familiengeld von 300 Euro monatlich schaffen wir Zeit für die Familie, für die Kinder und für die Pflege von Angehörigen. Bildung und Ausbildung fördern wir durch verbesserte Leistungen beim BAföG.

All das entlastet besonders die Familien in unserem Land und fördert Chancengerechtigkeit.
Mit freundlichen Grüßen

Julien Bender