Frage an Julien Bender von Sabine B. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen

Sehr geehrte Frau B.

Eine Lösung des Konflikts und vor allem der humanitären Notlage kann nicht militärisch erfolgen. Das Syrien-Mandat der Bundeswehr hat das im Übrigen auch nicht zum Ziel, dabei geht es um ein Vorgehen gegen den Islamischen Staat, Schutz der Zivilbevölkerung vor dem IS, Zerstörung von Rückzugsräumen für den Islamistischen Terrorismus. Für mich muss ein militärischer Beitrag Deutschlands immer in ein politisches Gesamtkonzept eingebettet sein, was ich im Moment vermisse.

Für mich ist es zentral, dass der Deutsche Bundestag bekräftigt, dass es einer diplomatischen Lösung bedarf. Ich werde unter meinen zukünftigen Kolleginnen und Kollegen für folgende Schritte werben: Den Friedensprozess unter UN-Verantwortung stellen, wobei gerade auch syrische Akteure beteiligt sind. Dazu muss die syrische Zivilgesellschaft einbezogen werden. Den Fokus der internationalen Gemeinschaft auf die Versorgung der Bevölkerung und vielen geflüchteten Menschen legen. Dafür braucht es dringend eine Aufstockung der humanitären Hilfe für Syrien. Derzeit sind es die umliegenden Länder, die die finanziellen Belastungen schultern. Hier muss die internationale Gemeinschaft verstärkt einspringen. Ich setze mich deshalb für eine Aufstockung der Mittel des UNHCR ein. Dieser Konflikt zeigt einmal mehr, dass es außerdem einer breiteren, präventiven Arbeit in der internationalen Politik bedarf.

Seit Beginn des Syrienkonflikts hat das Auswärtige Amt unter sozialdemokratischer Leitung ja auch rund 1,327 Mrd. Euro für Maßnahmen der humanitären Hilfe zur Verfügung gestellt. Davon entfallen 581 Mio. Euro auf humanitäre Hilfsmaßnahmen in Syrien und 746 Mio. Euro auf humanitäre Hilfsmaßnahmen in den Flüchtlingsaufnahmeländern der Region. Außerdem hat das Auswärtige Amt rund 147,9 Mio. Euro für Maßnahmen der Krisenprävention und Stabilisierung bereitgestellt. Für strukturbildende, mittel- und langfristig orientierte Unterstützung hat das Bundesministerium für Wirtschaftliche Zusammenarbeit (BMZ) seit Beginn des Konfliktes rund 1,385 Mrd. Euro bereitgestellt, davon rund 120 Mio. Euro in Syrien. Die Maßnahmen zur Krisenprävention und Stabilisierung dienen der Stärkung des Verhandlungsprozesses der Vereinten Nationen in Genf, der Aufrechterhaltung der Grundversorgung in Gebieten der moderaten syrischen Opposition sowie der Förderung des Zivilschutzes und des Justizsektors. Das BMZ finanziert seit Krisenbeginn Projekte in Bereichen wie Gesundheit, Bildung, Landwirtschaft und Ernährungssicherung, Rehabilitierung von Basisinfrastruktur, Wasser/Abwasser, Abfallentsorgung, Stärkung der Zivilgesellschaft, Förderung kommunaler Verwaltungsstrukturen in Oppositionsgebieten, Beschäftigungsförderung und berufliche Bildung.

Zu Ihrer dritten Frage: Dank Ihrer Rückfrage konnte ich mir die Forderungen der Kampagne für zivile Lösungen in Syrien vergegenwärtigen. Ein breites gesellschaftliches Engagement für eine schnelle Beendigung der humanitären Katastrophe in Syrien ist unerlässlich für den demokratischen Prozess im Bundestag in dieser Frage.