Frage von Matthias Z. • 28.10.2022

Antwort ausstehend von Julia Willie Hamburg BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Sven Brauers
Die Planungen zur Vebreiterung des Südschnellweges lehnen wir ab und werden uns weiter dafür einsetzen, dass das Land um einer Änderung der Pläne bittet.
Leider konnte die geplante Novelle des Energiewirtschaftsgesetzes, die unter anderem die Einspeisung privater Stromspeicher ins Netz erleichtert hätte, aufgrund des Bruchs der Ampelkoalition nicht mehr in dieser Legislatur beschlossen werden.
die Landespolitik für die der Niedersächsische Landtag zuständig ist, ist nicht für Städtepartnerschaften zuständig.