Sven Brauers
Wir wollen den Kommunen Wahlfreiheit lassen und sprechen uns daher gegen eine generelle Abschaffung der Möglichkeit zur Erhebung von Straßenausbaubeiträgen aus
Wir glauben, dass SPD und CDU beide nicht die Antworten für die Zukunft geben. Und trotzdem werden wir nach der Wahl mit beiden reden, wenn es für Regierungsbildungen reicht und schauen, mit wem wir am meisten umsetzen können.
Wir wollen den Kommunen Wahlfreiheit lassen und sprechen uns daher gegen eine generelle Abschaffung der Möglichkeit zur Erhebung von Straßenausbaubeiträgen aus
Wir wollen den Kommunen Wahlfreiheit lassen und sprechen uns daher gegen eine generelle Abschaffung der Möglichkeit zur Erhebung von Straßenausbaubeiträgen aus
Der Zugang zu Informationen sollte selbstverständliches Recht werden.
Ich bin sehr froh, dass die Ampel-Parteien die kontrollierte Abgabe von Cannabis angekündigt haben und gehe davon aus, dass bald ein Gesetzentwurf beraten wird.
