Werden Sie sich für die Verabschiedung eines Informationsfreiheitsgesetzes in der kommenden Legislaturperiode einsetzen?
Ja. Bereits in den vergangenen Jahren haben wir in mehreren Anläufen versucht, die Große Koalition zu einem Informationsfreiheits- und Transparenzgesetz zu bewegen (siehe Gesetzentwurf von 2019), aber es kam zu keinerlei Fortschritt oder gar Verabschiedung eines solchen Gesetzes. Dabei braucht es insbesondere in diesen Zeiten mehr Transparenz – nur so kann Vertrauen zwischen Bürger*innen und der Politik (wieder) hergestellt werden. Der Zugang zu Informationen sollte selbstverständliches Recht werden. Es muss gelten: Nur so viel Zurückhaltung von Informationen wie nötig, soviel Transparenz wie irgend möglich!
Im Transparenzranking auf der Seite https://transparenzranking.de/ belegt Niedersachsen zusammen mit Bayern und Sachsen den letzten Platz. Andere Länder haben ein Informationsfreiheitsgesetz (IFG) bereits vor 20 Jahren eingeführt und selbst die Bundesregierung hat ein eigenes IFG erlassen. Das belegt einmal mehr, wie rückschrittlich die niedersächsische Große Koalition agiert.
Weitere Fragen an Julia Willie Hamburg
Wir stehen im engen Austausch mit dem zuständigen Bundesministerium sowie unseren Fraktionen und setzen uns energisch für eine Absicherung der Beratungsstrukturen ein. Auf Bundesebene gehen wir davon aus, dass die Finanzierung ab 2025 lückenlos weiterlaufen wird.
folgende Besoldungsanpassungen treten ab dem 01.08.2024 in Kraft
Ziel ist es, mit dieser Vertretungsregelung lediglich kurzfristige und unplanbare Ausfälle auszugleichen und langfristige Lösungen mit unbefristeten Stellen zu schaffen. Bei mehrjährigen Verträgen muss eine Vergütung ebenso in den Sommerferien gezahlt werden.
ein ausdrückliches Funktionsamt „Koordinator*in“ gibt es nicht.