Bilden die Burschenschaften unsere Rechtspopulisten aus? Was machen Sie gegen das Erstarken der Burschenschaften. Sollten sie nicht wie bereits nach dem Krieg richtig erkkannt juristisch geprüft w..

Hallo,

grundsätzlich gilt die Vereinigungsfreiheit nach Artikel 9 des Grundgesetzes. Sofern sich die Tätigkeiten einer Vereinigung jedoch gegen die Strafgesetze oder die verfassungsgemäße Ordnung richten, kann und muss der Staat eingreifen. Rechtsextreme Burschenschaften als mögliche Vorfeldorganisationen der AfD sollten in diesem Zusammenhang stärker in den Blick genommen werden.

Ein weiterer wichtiger Punkt ist die Offenlegung von personellen Überschneidungen der AfD mit der rechtextremen Szene, wie z.B. der Identitären Bewegung. Seit dem Geheimtreffen in Potsdam haben Berichterstattung und öffentliche Sensibilität hier erheblich zugenommen, was aus meiner Sicht eine positive Entwicklung darstellt. Ob die AfD als Partei insgesamt als gesichert rechtsextrem einzustufen ist, wird aktuell von den Sicherheitsbehörden bewertet.

Als Abgeordnete setze ich mich seit Jahren für die Stärkung unserer demokratischen Institutionen ein. Außerdem werbe ich bei unseren Sicherheitsbehörden für eine umfassendere Beobachtung rechtsextremer Organisationen und Akteure, sowie für eine strikte juristische Aufarbeitung entsprechender Straftaten.

Mit freundlichen Grüßen

Team Hamburg