Wie argumentieren und stimmen Sie über den "Kompromiss" des Heizungsgesetztes ab?
Sehr geehrte Frau Verlinden,
Es kann und darf nicht sein, dass eine FDP mit einem Wähleranteil von ca. 5 Mio Wähler unsere Politik, vor allem die Klimapolitik, so beeinflusst (hintertreibt), dass die „oberen Zehntausend“ davon profitieren, Klima egal!
Kanzler Scholz darf nicht über jedes Stöckchen, das ihm FDP-Lindner hinhält, springen. Lindner ist genauso wie Scholz daran interessiert, die Legislatur zuende zu bringen. Dafür wird er auch zurückstecken!!
Deshalb bitte ich Sie als Ausschussmitglied, bei den bevorstehenden Abstimmungen über das sog. Heizungsgesetz zugunsten einer Klimaneutralität zu argumentieren und zu stimmen:
1. Neue Gas- und Ölheizungen sollen ab 2024 die Ausnahme bleiben!
2. Die Förderungen für den Einbau von neuen Heizungen müssen die Schwachen unserer Gesellschaft erreichen. Kein Gießkannenprinzip zugunsten der FDP-Klientel!
3. Die Beratung darf nur durch zertifizierte 3. Energieberater*innen ohne wirtschaftliche Eigeninteressen erfolgen.
MfG
H. M.
Sehr geehrter Herr M.,
vielen Dank, für die Unterstützung und die Anregungen zum Gebäudeenergiegesetz (GEG). Ich halte es für ein gut durchdachtes und vernünftiges Gesetz, es schafft Verbraucherschutz und sorgt für warme Wohnungen. Ich stimme Ihnen zu, dass wir in der Ausgestaltung des Gesetzes darauf achten müssen, wie wir dieses schnell und dabei sozial und klimagerecht umsetzen. Im Parlament haben wir intensiv beraten, an welcher Stelle wir den Gesetzesentwurf noch besser machen können. Unter anderem haben wir uns auf eine Anpassung der Förderkulisse geeinigt: zur Grundförderung von 30% sind nun ein zusätzlicher Geschwindigkeitsbonus und ein einkommensabhängiger Bonus angedacht, so dass bis zu 70% der Kosten für diejenigen übernommen werden können, die weniger Einkommen haben. So wollen wir ein Gießkannenprinzip vermeiden und geringer Verdienenden mehr unter die Arme greifen. Außerdem verzahnen wir das GEG mit der kommunalen Wärmeplanung – so erhalten die Bürgerinnen und Bürger detaillierte Informationen, über die an ihrem Wohnort künftig mögliche Wärmversorgung, um so sinnvolle Investitionsentscheidungen zu unterstützen.
Der Klimaschutz bleibt der wichtigste Grundgedanke des Gesetzes. Es soll ein klimapolitischer Meilenstein dieser Wahlperiode werden.
Deswegen wird das Gesetz 2024 in Kraft treten und damit der komplette Umstieg auf erneuerbare Wärme eingeleitet. Jede neu eingebaute Heizung soll künftig mit mindestens 65 Prozent erneuerbarer Energie betrieben werden. Das wird Mieter*innen und Eigentümer*innen vor steigenden Energiekosten bewahren, das Klima schützen, Wirtschaft und Handwerk stärken.
Mit freundlichen Grüßen
Julia Verlinden (MdB)
Weitere Fragen an Julia Verlinden
Ich teile Ihre Kritik am Umgang mit den Tieren. Tierschutz ist ein Thema von gesamtgesellschaftlicher Relevanz. Als Grüne Bundestagsfraktion haben wir uns beim Tierschutz viel vorgenommen.
Darüber hinaus wollen wir Equal-Care leichter machen, indem wir den Vätern durch die Partnerfreistellung nach der Geburt ihres Kindes die Möglichkeit verschaffen, mehr Zeit mit der Familie zu verbringen.
Bis zum Vorliegen der kommunalen Wärmeplanung bei Ihnen vor Ort, können Sie noch eine Gastherme einbauen.
Für die Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen steht fest, dass wir die Ukraine in ihrer souveränen Selbstbehauptung so lange wie nötig unterstützen, um sich gegen den imperialen und völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Putins zu verteidigen.