Warum werden immer noch Langstreckentransporte von lebenden Tieren und der Export in Drittstaaten ohne "Animal Welfare" toleriert, obwohl bekannt ist, dass dort zu unhaltbare Zustände herrschen?
Sehr geehrte Frau W.,
vielen Dank für Ihre Frage und Ihr Engagement für den Tierschutz.
Das grün-geführte Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) hat bereits im Sommer 2023 durch das Zurückziehen von Veterinärbescheinigungen die Ausfuhr von Tieren in bestimmte Drittstaaten erschwert. Das alleine reicht aber nicht aus, um die Probleme wirksam zu bekämpfen.
Zum einen, weil die Ausfuhr von Tieren und tierischen Erzeugnissen nicht generell an eine zwischen dem BMEL und dem Veterinärdienst eines Drittstaates abgestimmte Veterinärbescheinigung gebunden ist. Es werden auch Veterinärbescheinigungen den Handelsbeteiligten unmittelbar durch Drittstaaten zur Verfügung gestellt oder zwischen den Handelspartnern direkt vereinbart, wenn die zuständigen Behörden des Drittstaates mit einer solchen Vorgehensweise einverstanden sind.
Und zum anderen, weil Transportwege über andere EU-Staaten, die als Umgehungsländer fungieren, bislang nicht unterbunden werden können. Hierfür braucht es entschlossene Maßnahmen auf europäischer Ebene. Die laufenden Verhandlungen in Brüssel zur Änderung der EU-Tiertransportverordnung bieten hierfür eine Möglichkeit und wir als Grüne setzen uns für ein Verbot des Transports von nicht abgesetzten Tieren, zeitliche Begrenzungen unabhängig von der Transportart und eine Begrenzung der maximalen Transportdauer ein. Sollte die EU nicht konsequent und wirksam gegen Tierschutz-Dumping vorgehen, müssen wir national tätig werden.
Erst letzte Woche hat das BMEL daher der EU-Kommission Eckwerte vorgelegt, um lebende Tiere bei Transporten aus der EU heraus besser zu schützen. Diese sollen in Brüssel auf europa- und handelsrechtliche Umsetzbarkeit geprüft werden. Das BMEL strebt an ein präventives Export-Verbot lebender Tiere in und durch Drittstaaten außerhalb der EU bundeseinheitlich zu regeln. Wir gehen davon aus, dass das BMEL-Konzept der Prüfung standhält. Um die Umsetzung einer solchen Transport-Verbots muss sich dann die nächste Bundesregierung prioritär kümmern.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Julia Verlinden, MdB
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