Warum sollte ich Grüne wählen, wenn die nicht garantieren dass eine Regierung mit der CDU für sie ausgeschlossen ist?

Sehr geehrter Herr H.,

die vergangenen 16 Unions-geführten Regierungsjahre waren verlorene Jahre für den Klimaschutz. Die CDU/CSU hat sich immer wieder als massive Bremse für Klimaschutz und Energiewende erwiesen. Deshalb ist klar: Nur mit starken Grünen in der Regierung haben wir die Chance, den Klimaschutz ganz nach oben auf die Agenda zu setzen und endlich das notwendige Tempo zu machen.

Auch wenn eine fruchtbare Zusammenarbeit mit CDU/CSU wegen der großen inhaltlichen Differenzen schwer vorstellbar ist, können und wollen wir Verhandlungen mit der Union nicht ausschließen. Denn niemand kann heute voraussagen, wie das Wahlergebnis ausfällt: Möglicherweise gibt es ausreichend Stimmen für ein Koalitionsbündnis ohne die CDU/CSU, eventuell gibt es ganz unterschiedliche Optionen, die parallel auf dem Tisch liegen - und mit Sicherheit werden zahlreiche Gespräche mit verschiedenen Parteien geführt. Wenn wir Grüne grundsätzlich nicht mit der Union verhandeln und so rausfinden, was politisch umsetzbar sein könnte, werden es vielleicht andere Parteien tun, die allesamt kein oder sehr viel weniger Herzblut in den Klimaschutz stecken als wir Grüne. Das heißt, dass jede andere Koalition, an der die CDU beteiligt ist, zu wenig Klimaschutz bedeutet.

Auch bei allen anderen Themen werden wir Grüne mit Nachdruck verhandeln und den anderen Verhandlungspartner*innen nicht das Feld überlassen.

Die folgenden Schwerpunkte unseres grünen Wahlprogramms sind unsere Verhandlungsbasis:

-> Wir schaffen klimagerechten Wohlstand – als Grundlage für eine lebenswerte Zukunft:

Mit dem Klimaschutz-Sofortprogramm führen wir unser Land auf den 1,5-Grad-Pfad. Vor allem Geringverdiener*innen entlasten wir mit einem Energiegeld und einer Reduzierung der EEG-Umlage – so wird Klimaschutz sozial gerecht. Wir beschleunigen den Ausbau der erneuerbaren Energien und ziehen den Kohleausstieg auf 2030 vor. Mit zusätzlichen Investitionen von 50 Milliarden Euro im Jahr in die sozial-ökologische Transformation schaffen wir sichere, zukunftsfeste Arbeitsplätze und ein modernisiertes Land.

-> Wir sorgen für ein gutes Leben – auf dem Land und in der Stadt:

Dafür braucht es eine effiziente, digitale Verwaltung, verlässliche Bus- und Bahnverbindungen und eine Gesundheits- und Pflegeversorgung mit fair bezahlten Pfleger*innen, die wirklich Zeit für ihre Patient*innen haben. Eben einen Staat, der einfach funktioniert.

-> Für uns Grüne stehen Familien und Kinder im Mittelpunkt:.

Jedes Kind hat ein Recht auf gute Kitas und Schulen, egal wo es lebt. Mit unseren Plänen schaffen wir gleiche Lebenschancen und Zusammenhalt in unserer vielfältigen Gesellschaft. Wir stärken Familien mit einer einfachen und gerechten Förderung: der Kindergrundsicherung.

-> Wir bringen die soziale Sicherung auf die Höhe der Zeit:

Wir schaffen Sicherheit im Übergang, gerade für diejenigen, die den Umbruch am stärksten spüren werden. Dafür setzen wir auf die Garantiesicherung und gute Arbeit, zum Beispiel durch einen höheren Mindestlohn von 12 Euro.

Wer auch immer mit uns Grünen über eine Regierungsbildung verhandelt: Wir werden alles geben, um unsere grünen Ziele und Vorstellungen in einen Koalitionsvertrag hineinzuverhandeln.

In diesem Sinne würde ich mich sehr freuen, wenn Sie mit Ihrer Erst-Stimme mir persönlich und mit der Zweit-Stimme uns Grünen - und insbesondere dem Klimaschutz - zu einer möglichst starken Position verhelfen.

Mit besten Grüßen

Julia Verlinden