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Julia Verlinden
Bündnis 90/Die Grünen
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Frage von Wolfgang E. •

Mich interessiert, warum im "Osterpaket" die Änderungen im EEG nicht so weit gehen, dass für Dach-PV-Anlagen die Genehmigungen einfacher und lukrativer werden.

Sehr geehrte Frau Verlinden,
das EEG in seiner neuen Fassung ist für den notwendigen Anschub zur Installation von Dach-PV-Anlagen wieder mal komplizierter und undurchsichtiger geworden. Es gibt zum Beispiel bei privater Nutzung keine Möglichkeit die E-Auto-Batterie als Speicher zu verwenden (bidirektional). Dadurch würden Ressourcen eingespart.
Ausserdem werden Dach-Anlagen gegenüber Freifeld-Anlagen schlechter gestellt obwohl auf Dächern keine Konflikte mit dem Naturschutz entstehen.
Für eine Antwort bedanke ich mich.
PS.: Die gleiche Frage hatte ich Herrn Miersch (SPD) hier auch gestellt. Er hat mir sehr ausweichend geantwortet. Ich habe den Eindruck, dass die Autoren des EEG weiterhin nicht ernsthaft an einer bürgernahen sondern an einer zentralistischen Energieversorgung, die den EVUs dient, interessiert sind. Hermann Scheers Gundgedanke war nicht so komplizert und hatte nur 22 statt 180 Paragraphen.
Mit freundlichen Grüßen
Wolfgang E.

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Antwort von
Bündnis 90/Die Grünen

Sehr geehrter Herr E.,

vielen Dank für Ihre Frage und entschuldigen Sie die späte Reaktion.

Um wirksamen Klimaschutz zu erreichen, müssen wir die Erneuerbaren Energien massiv ausbauen. Dieses Ziel wurde unter anderem im von Ihnen zitierten Osterpaket festgeschrieben und mit konkreten Maßnahmen unterlegt. Damit haben wir die Energiewende in voller Breite und mit all ihren diversen Akteuren endlich wieder in Schwung gebracht. Allein im vergangenen Jahr sind die Investitionen von Privatmenschen für Dach-Photovoltaikanlagen sowie in letzter Zeit auch die Absätze von Balkonanlagen stark gestiegen. Damit bleibt die Energiewende eine Mitmach-Angelegenheit. Dass die Rahmenbedingungen aktuell sowohl für Dachsolar als auch für Freifläche attraktiv sind, beweist die große Nachfrage in beiden Bereichen. Trotzdem wird weiter daran gearbeitet, für noch mehr Solarenergie zu sorgen - und dafür weitere Rahmenbedingungen zu verbessern.

Aktuell arbeitet das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz an einem weiteren Solarpaket. Hier werden konkrete Maßnahmen zur Beschleunigung und Entbürokratisierung festgeschrieben. Ein großer Teil bezieht sich hierbei auch auf Dachsolaranlagen, Balkonsolaranlagen und Mieterstrommodelle. Denn wir wollen beibehalten, dass alle beim Umstieg auf Erneuerbare mitmachen können. Selbst wenn alle Dächer in Deutschland mit Solaranlagen bestückt würden, reicht dies insgesamt nicht aus, um den Beitrag zur Energieversorgung zu decken, deswegen sind zusätzlich für den schnellen und wichtigen Zuwachs der Solarenergie auch Freiflächensolaranlagen erforderlich, die von Energiegenossenschaften wie auch von Unternehmen oder Landwirten getragen werden können. Die Bundesregierung sieht hierbei einen etwa hälftigen Zuwachs vor. Wir legen bei den Anlagen, die nicht auf einem Dach errichtet werden, einen besonderen Schwerpunkt auf Agri-PV sowie Moor-, Floating und Parkplatz-PV. Ich stimme Ihnen zu, dass wir bei allen Modellen immer den Naturschutz mit im Blick behalten müssen. Das gelingt auch.

Schauen Sie zu diesem Thema gerne auch einmal in die Photovoltaik-Strategie des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz: 

<https://www.bmwk.de/Redaktion/DE/Publikationen/Energie/photovoltaik-stategie-2023.pdf?__blob=publicationFile&amp;v=8>

Mit freundlichen Grüßen

Julia Verlinden

 

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