Ihr Position zum "Wanderwitz" Antrag (Drucksache 20/13750)?
Das GG ist als wehrhafte Demokratie entwickelt worden und §21 Abs.2 ist daher Teil des GG.
"Über die Frage der Verfassungswidrigkeit entscheidet das Bundesverfassungsgericht."
Nicht Sie, nicht das Parlament, das Verfassungsgericht entscheidet. Ein Verbotsverfahren hat ausreichend Aussicht auf Erfolg. Es ist daher geboten, sich dem Verbotsverfahren anzuschließen, um verfassungsfeindliche Bestrebungen zu unterbinden, die demokratische Grundordnung zu schützen und Extremismus effektiv entgegenzuwirken.
Mit einiger Verwunderung musste ich feststellen, dass Ihr Name unter den Antragstellern fehlt - Sie sollten sich anschließen..
Weitere Fragen an Julia Verlinden
Ich teile Ihre Kritik am Umgang mit den Tieren. Tierschutz ist ein Thema von gesamtgesellschaftlicher Relevanz. Als Grüne Bundestagsfraktion haben wir uns beim Tierschutz viel vorgenommen.
Darüber hinaus wollen wir Equal-Care leichter machen, indem wir den Vätern durch die Partnerfreistellung nach der Geburt ihres Kindes die Möglichkeit verschaffen, mehr Zeit mit der Familie zu verbringen.
Bis zum Vorliegen der kommunalen Wärmeplanung bei Ihnen vor Ort, können Sie noch eine Gastherme einbauen.
Für die Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen steht fest, dass wir die Ukraine in ihrer souveränen Selbstbehauptung so lange wie nötig unterstützen, um sich gegen den imperialen und völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Putins zu verteidigen.