Frage an Julia Verlinden von Christian D. bezüglich Digitale Agenda

Sehr geehrter Herr D.,

vielen Dank für Ihre Anfrage zu diesem wichtigen Thema. Als Grüne sind wir grundsätzlich für eine gute gesetzliche Regelung für eine eID auf mobilen Endgeräten zu haben, denn diese ist Voraussetzung für weitere, dringend zu gehende Schritte im Bereich des E-Governments. Dabei wollen wir auch Identitäten für juristische Personen (eIDAS) von Anfang an mitdenken und mitplanen, was in dem angesprochenen Gesetzentwurf nicht der Fall ist.

Aber nicht nur deswegen haben wir dem Gesetzentwurf in seiner aktuellen Form nicht zugestimmt, sondern auch, weil er aus verschiedenen Gründen exemplarisch für das Versagen der schwarz-roten Koalition bei der Gestaltung des digitalen Wandels unserer Gesellschaft steht. Das wird auch daran deutlich, dass dieser Gesetzentwurf nach jahrelangem Nichtstun ganz am Ende der Wahlperiode kurz vor Toresschluss vorgelegt wurde und der von Ihnen genannte Änderungsantrag sogar nur wenige Stunden vor Beginn der Sitzung des zuständigen Innenausschusses vorlag.

Wir haben datenschutzrechtliche und sicherheitspolitische Bedenken, insbesondere an dem kurzfristig gestellten Änderungsantrag, den wir daher abgelehnt haben. Denn dieser hat die Schaffung zentraler Biometrie-Datenbanken in den Ländern zum Ziel. Durch dieses Vorhaben werden nicht nur die Gefahren ignoriert, die mit solchen zentral vorgehaltenen Datenbeständen einhergehen, sondern es wird auch die Akzeptanz des elektronischen Identitätsnachweises insgesamt gefährdet. Dabei sind wir Grüne mit unserer Kritik nicht alleine. Auch zahlreiche Sachverständige haben entsprechende Bedenken geäußert, unter anderem der Bundesdatenschutzbeauftrage.

Wir Grüne werden uns weiterhin für eine datenschutzkonforme und sichere Lösung einsetzen.

Mit freundlichen Grüßen

Julia Verlinden