Frage an Julia Verlinden von Bernd S. bezüglich Innere Sicherheit

Sehr geehrter Herr S.,

vielen Dank für Ihre Anfrage. Seit Monaten erreichen uns leider vermehrt Nachrichten zu rechtsextremen Umtrieben innerhalb der Sicherheitsbehörden. Deswegen ist eine differenzierte Debatte zur Polizei wichtig, um Probleme anzugehen und Vertrauern in der Gesellschaft zu schaffen. Ich freue mich daher, Ihnen die Position von mir bzw. der Grünen Bundestagsfraktion erläutern zu dürfen.

Zuerst einmal möchte ich Ihnen jedoch eine kurze persönliche Einschätzung zu Ihrer genannten Quelle geben, da diese zur Beantwortung Ihrer Anfrage eine wichtige Rolle spielt. Vielleicht wissen Sie es ja bereits, aber der von Ihnen zitierte „Wetzlarer Kurier“ wird seit 1990 von dem CDU-Bundestagsabgeordneten Hans-Jürgen Irmer herausgegeben, nachdem der Kurier zuvor ein reine CDU-Partei-Zeitung war. Herr Irmer selbst, aber auch seine Zeitung, standen immer wieder auch CDU-parteiintern wegen rechter und homophober Äußerungen in der Kritik, die weit entfernt von neutraler Berichterstattung waren. Dieser Hinweis ist auch meiner Sicht hier relevant, denn in diesem konkreten Fall erklärt das möglicherweise die suggestive und teilweise falsche Berichterstattung. So wird zum Beispiel im Kurier pauschal behauptet, die Grüne Jugend wolle die Polizei entwaffnen. Im Positionspapier der „Grünen Jugend“ findet sich dazu aber keine Aussage. Stattdessen fordert sie ausschließlich zu diesem Thema:
„Die Bewaffnung von Einsatzkräften muss sich streng an wissenschaftlichen Erkenntnissen orientieren und zudem auf den jeweiligen Einsatzzweck angepasst sein. Das bedeutet, dass nicht jede Polizeistreife standardmäßig mit Schusswaffen ausgerüstet sein muss.“

Sie finden das Positionspapier übrigens online, falls Sie wissen wollen, welche Forderungen die Grüne Jugend tatsächlich bzw. genau gestellt hat: https://gruene-jugend.de/polizei-neu-aufstellen/.

Nun zu Ihrem eigentlichen Anliegen. Zwar sind wir immer im Austausch mit der Grünen Jugend, aber sie ist eine eigenständige Organisation mit eigenem Kopf und eigenen Vorschlägen. Von daher sind deren Forderungen nicht automatisch die Forderungen der Grünen Partei bzw. der Grünen Bundestagsfraktion.

Als Bundestagsfraktion sehen wir zwar, dass das Positionspapier der Grünen Jugend viele interessante Anregungen enthält, wie zum Beispiel eine bessere Kooperation von Polizei und Zivilgesellschaft. Allerdings sind der Ton und die oft polemischen Wertungen des Papiers an einigen Stellen nicht hilfreich und es fehlt eine differenziertere Betrachtung. Auch Beamt*innen, die sich für faire Polizeiarbeit einsetzen, hilft eine Versachlichung der Debatte um das staatliche Gewaltmonopol.

Als Grüne Bundestagsfraktion haben wir aber natürlich auch eigene Vorschläge und Ideen zur Verbesserung der Polizeiarbeit. Einige unserer Vorschläge und Anträge zu diesen Thema, unter anderem die Forderung nach einer unabhängigen Polizeibeauftragten, finden Sie online auf unserer Website: https://www.gruene-bundestag.de/themen/innenpolitik/mehr-transparenz-und-vertrauen-durch-unabhaengige-polizeibeauftragte.

Ich hoffe, ich konnte Ihre Fragen beantworten und Sie können meine Position nachvollziehen.

Mit freundlichen Grüßen
Julia Verlinden