Frage an Julia Verlinden von Ilona R. bezüglich Energie

Sehr geehrte Frau Roeder,

ab dem 1.1.2021 endet für die ersten Anlagen der Förderzeitraum durch das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG). Damit haben sie zunächst einmal keine Möglichkeit mehr, ihren Strom wie gewohnt ins Netz einzuspeisen, auch wenn die Anlagen voll funktionstüchtig sind. Als Grüne Bundestagsfraktion haben wir zu diesem Thema - das sowohl Photovoltaik (PV)-, als auch Wind- und Bioenergieanlagen betrifft - bereits im Frühjahr diesen Jahres ein Fachgespräch mit Expert*innen durchgeführt und selbst als erste Fraktion einen Antrag im Bundestag vorgelegt, der Vorschläge für diese Pionieranlagen der Energiewende macht. Siehe https://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/191/1919140.pdf

Bei den Windenergieanlagen gäbe es zwei Optionen: einen Weiterbetrieb zu Marktpreisen oder ein Repowering. Langfristig ist ein Repowering, also ein Ersatz der Anlagen durch neue, vielfach ertragreichere Anlagen die beste Option. Nur dort, wo andernfalls ein Standort komplett verloren ginge, ist der längere Weiterbetrieb sinnvoll. Allerdings ist durch die coronabedingt niedrigen Strompreise selbst der kurzfristige Weiterbetrieb - auch als Zwischenlösung vor einem Repowering - für viele Anlagen unwirtschaftlich. Wir schlagen deshalb vor, für einen Überbrückungszeitraum von 1-2 Jahren den Strompreis für diese Anlagen zu stützen. Vorschläge dieser Art hat unter anderem der Ökostromanbieter Naturstrom vorgelegt.

Für die kleine PV schlagen wir Grüne dabei der Einfachheit halber vor, dass der Marktwert des Stroms unkompliziert an die Anlagenbesitzer*innen weitergegeben wird - die Netzbetreiber übernehmen dann den Verkauf und speisen die Erlöse für den Strom wieder zurück. Die Bundesregierung hat sich nun zumindest teilweise unserem Vorschlag angeschlossen und will mit der EEG-Novelle eine neue Altanlagenvergütung schaffen, die dann für alle Pionieranlagen nach Auslaufen ihrer EEG-Zeit automatisch gelten würde. Leider will die die Bundesregierung einerseits noch einmal etwas vom Marktwert des Stromes abziehen, bevor er an die Solaranlagenbesitzer*innen geht, außerdem erschwert sie weiterhin die Nutzung der Stroms vom eigenen Dach im Selbstverbrauch durch Anforderungen an komplexe Zählerinstallationen. Wir Grüne hingegen möchten, dass der Eigenverbrauch von Solaranlagen bis zu einer Größe von 30 Kilowatt von Umlagen befreit wird, diese Möglichkeit hat die Europäische Union explizit auch so vorgesehen.

Entsprechende Regeln liegen nun im Bundestag zur Debatte auf dem Tisch und werden in den nächsten Wochen diskutiert und dann beschlossen. Inwiefern die CDU/CSU oder SPD noch bereit sind, Dinge im Gesetzentwurf der Bundesregierung zu verändern, werden wir sehen. Wir Grüne werden uns jedenfalls für die Bürgerenergie einsetzen - ob wir dafür eine Mehrheit im Bundestag bekommen, hängt von der SPD und Union ab. Sprechen Sie auch die Abgeordneten der Regierungsfraktionen an, um ihnen deutlich zu machen, dass mehr passieren muss für die Energiewende.

Beste Grüße
Julia Verlinden