Frage an Julia Verlinden von Michael L. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrte Frau Dr Verlinden,
Auf Spiegel-online von heute (20.2.19) lese ich, Donald Trump hätte ein Dekret unterzeichnet zur Schaffung von Weltraumstreitkräften, wörtlich habe Trump gesagt "Mit der heutigen Maßnahme werden wir dafür sorgen, dass ... unsere Macht weiterhin unübertroffen bleibt". Meine Frage: warum kritisierten die Grünen bisher zwar das Verhalten Russlands als unzumutbar, aber nicht oder höchstens sehr zurückhaltend das irre Quertreiben und Provozieren der US-Amerikaner wie im kalten Krieg, ergänzend ökonomische Erpressung wegen Solidarität, Abnahme gefrakter Gase der USA, Zölle auf Autos deutscher, in den USA hergestellter Autos von BMW u.a. und warum trauen sich die Parteien einschließlich GRÜNE nicht, die Methoden Trumps und die Vorwürfe gegen Russland einmal synoptisch gegenüber stellend zu dokumentieren?
Mit freundlichem Gruß
M.L.
Sehr geehrter Herr L.,
Ihre Wahrnehmung der Situation kann ich nicht teilen. Wir Grünen kritisieren sowohl die Politik Trumps als auch Putins in vielen Punkten.
Die Aufrüstungspläne Trumps im Weltall müssen ein Alarmsignal sein und wir lehnen diese entschieden ab. Die Aufrüstung des Weltraums mit High-Tech-Waffen birgt zum einen die Gefahr einer neuen Rüstungsspirale, zum anderen auch ein enormes Risiko für die zivile und wissenschaftliche Nutzung des Alls, denn bereits jetzt stellt der Weltraumschrott eine erhebliche Gefahr für die Raumfahrt dar. Deutschland muss sich rasch und entschlossen dafür einsetzen, die Erarbeitung klarer Regeln zur friedlichen Nutzung des Weltraums voranzutreiben, damit uns die realen Entwicklungen nicht überholen.
Außerdem verlangen wir von der schwarz-roten Bundesregierung, dass sie sich für den INF-Vertrag einsetzt, um ein nukleares Aufrüsten und eine Rückkehr zu Mittelstreckenraketen im Herzen Europas zu verhindern. Dafür verlangen wir, dass es angemessene Kontrollen auf beiden Seiten gibt, um das Vertrauen wieder herzustellen. Dabei muss den USA klar sein, dass wechselseitige Rüstungskontrolle nur dann funktioniert, wenn man auch selbst Kontrollen zulässt. Reziprozität ist also auch dann geboten, wenn die russischen Vorwürfe gegen den in Polen und Rumänien stationierten Raketenabwehrschirm nicht zutreffen. Auch hier sollten Inspektionen möglich gemacht werden. Transparenz ist das Gebot der Stunde.
Auch Trumps protektionistische Wirtschaftspolitik und seine Spaltungsversuche der EU kritisieren wir Grüne scharf. Deshalb ist es wichtig, dass sich Europa geschlossen gegen diese Politik von Donald Trump stellt. Denn solange Europa ihn nicht mit klaren Gegenmaßnahmen konfrontiert, wird er seinerseits nicht nachgeben.
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Julia Verlinden
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