Frage an Julia Verlinden von Maria S. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Werden Sie sich dafür einsetzen, dass Deutschland dem Atomwaffenverbot beitritt? Werden Sie sich dafür einsetzen, dass dafür die US-Atomwaffen aus Deutschland abgezogen werden?
Sehr geehrte Frau S.,
vielen Dank für Ihre Fragen. Bitte entschuldigen Sie, dass ich Ihnen erst heute antworten kann.
Bündnis 90/Die Grünen sind als Partei aus der Anti-Atombewegung gewachsen. Wir setzen uns seit jeher für eine Welt ohne Atomwaffen ein. Das haben wir stets - und bringen es weiter - durch parlamentarische wie außerparlamentarische Initiativen zum Ausdruck. Der gemeinsame Appell des Deutschen Bundestages aus dem Jahr 2010 für eine atomwaffenfreie Welt und einen Abzug der US-Atomwaffen aus Deutschland ging auf eine grüne Initiative zurück (http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/011/1701159.pdf , „Deutschland muss deutliche Zeichen für eine Welt frei von Atomwaffen setzen“, Drs.nr. 17/1159). Wir lehnen die Modernisierungspläne der Atomwaffenstaaten strikt ab und betrachten mit Sorge die brandgefährlichen Drohungen mit dieser Massenvernichtungswaffe durch Putin, Trump oder Kim Jong Un. Es war daher ein großer Erfolg der Vereinten Nationen, dass sich über 120 Staaten zusammengefunden haben, um am 7.7. diesen Jahres durch ein Verbot dieser Waffe ihren klaren abrüstungspolitischen Willen zum Ausdruck zu bringen. Wir haben die Bundesregierung mehrfach aufgefordert an diesen Vertragsverhandlungen teilzunehmen (siehe z.B. Antrag „Verhandlungen über einen Atomwaffenverbotsantrag aktiv unterstützen“, Drs.nr. 18/11609, http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/18/116/1811609.pdf). Leider hat die Bundesregierung diese historischen Verhandlungen boykottiert.
Wir Grüne werden bei jeder Gelegenheit weiter dafür kämpfen, dass endlich die Atomwaffen aus Deutschland abgezogen werden und es überfällige Fortschritte bei der weltweiten nuklearen Abrüstung gibt. Wir setzen dabei weiter auf den bestehenden Vertrag über die Nichtverbreitung von Kernwaffen als Kern des internationalen Nichtverbreitungs- und Abrüstungsregimes. Darüber hinaus braucht es aber weitere Anstrengungen für engagierte Abrüstung und ein verbindliches Verbot von Atomwaffen. Daher setzen wir uns auch für eine Unterzeichnung des VN-Verbotsvertrags für Atomwaffen ein.
Mit besten Grüßen
Julia Verlinden
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