Martin Neuhof
(...) Die Chancen auf eine von Ihnen diesbezüglich befürchtete Koalition mit der CDU sind daher natürlich denkbar gering. Allerdings kämpfen wir mit Zielen und mit Positionen für eine andere Politik in NRW, nicht mit Koalitionsaussagen oder mit strategischem Denken. (...)
(...) Ich werde eine derartige Steuer unterstützen, ja mich für sie einsetzen (und ich behaupte einfach mal ganz frech die Piratenpartei ebenfalls), trotz des Wissens um den massiven Widerstand, der sich regen wird - aber wer hat behauptet, dass es einfach werden würde? ;-) (...)
(...) Sie sehen, dass sich hier viele Themenkomplexe kreuzen - grundsätzlich gilt: Jeder nach seiner façon! Liebe und Sexualität, Vertrauen und Zusammenhalt sind komplexe Dinge, denen nicht mit einfachen Formeln wie Heterosexualität, Monogamie und "Vater, Mutter, Kind, Reihenhaus und Hund" zu begegnen ist. (...)
(...) Mehrheiten könnten so unter Umständen niemals erzielt werden, da eine Nicht-Fraktion, die ja in der Konsequenz so entstehen würde, je nach Größe jede Entscheidung durch Nicht-Aktivität blocken würde. Dies kann nicht im Sinne eines (wenn auch defizitär) funktionierenden Gemeinwesens sein! Vielmehr denke ich, dass wir den politisch bereits aktiven und engagierten Teil der Bevölkerung verstärkt in die Entscheidungsprozesse mit einbeziehen müssen. (...)
(...) Doch lassen sie mich dazu ein paar Gedanken äußern, da die Piratenpartei bisher keine feste Position dazu erarbeitet hat. Grundsätzlich sind wir liberal, konservative Freunde des Grundgesetz und sozial-marktwirtschaftlich orientiert, so dass ich persönlich in einem generellen Rauchverbot in allen Kneipe eine Einschränkung der Berufsfreiheit des Gastwirts sehe. Man könnte nun argumentieren, dass die Berufsfreiheit durch Rauch für die Angestellten eingeschränkt wird, doch an dieser Stelle möchte ich glatt provozierend fragen: Wer zwingt sie in einer Kneipe zu arbeiten? (...)
(...) Ich bin generell der Meinung, dass die Freibeträge für Geringverdiener erhöht werden müssen bzw. die Steuern gesenkt. (...)