Frage von helmut k. • 20.02.2025

Antwort ausstehend von Julia Scheller MLPD
Body
Ich werde jede Initiative für die Einleitung eines Verbots unterstützen, wobei dies ganz einfach aufgrund des besagten Artikels 139 GG durch die Bundesregierung beschlossen werden könnte.
Ich trete für eine umfassende Reform des Strafrechts ein: Jede Form der Verherrlichung faschistischer Gewalt in Film, Fernsehen und Internet muss unter Strafe gestellt werden.
Mit der Kandidatur zu Wahlen nutzt die MLPD ein bürgerlich-demokratisches Recht, das sie als Partei hat.