Europawahlkampf 2024
Julia Scheller
MLPD
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Frage von Brigitte E. •

Was wollen Sie tun gegen die wachsende faschistische Gefahr? Wie stehen Sie zur Forderung nach einem Verbot der AfD?

Europawahlkampf 2024
Antwort von
MLPD

Für mich steht zweifelsfrei fest, dass die AfD eine faschistische Partei ist. Als solche gehört sie auch nach Artikel 139 des Grundgesetz verboten. Dieser erklärt die nach wie vor bestehende Gültigkeit der „zur Befreiung des deutschen Volkes vom Nationalsozialismus und Militarismus erlassenen Rechtsvorschriften.“  Damit ist das Potsdamer Abkommen gemeint, das vor 80 Jahren verlangt hat,  „Sicherheiten dafür zu schaffen“, dass nazistische und militaristische Organisationen „in keiner Form wiederauferstehen können.“ Ich werde jede Initiative für die Einleitung eines Verbots unterstützen, wobei dies ganz einfach aufgrund des besagten Artikels 139 GG durch die Bundesregierung beschlossen werden könnte. Für wichtiger halte ich aber aktuell die Losung „Wer AfD wählt, wählt Faschismus“. Denn ein Verbot löst nicht das Problem, dass die AfD viele Stimmen bekommt. Hier ist Aufklärungsarbeit über das Wesen der AfD gefragt. Diese verdeckt mit ihrer Demagogie ihren faschistischen Charakter.