Julia Scharf
Bündnis 90/Die Grünen
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Frage von Laura B. •

Wie stehen Sie zu der Initiative „Berlin Werbefrei“, die mehr als 32.000 Unterschriften gesammelt hat und einen Volksentscheid zur Reduzierung der Außenwerbung in Berlin anstrebt?

Sehr geehrte Frau Scharf,

Themen wie Energieeinsparung, Lichtverschmutzung, Verkehrssicherheit und die Verbesserung der Lebensqualität in Berlin gehören zu den Kernpunkten Ihrer Partei.

Außenwerbung und Leuchtreklame sind Energiefresser, Lenken im Verkehr ab, sind für einen Großteil der Lichtverschmutzung verantwortlich und stehen für die Kommerzialisierung öffentlicher Räume (vgl. www.berlin-werbefrei.de ).

Wie stehen Sie zu der Initiative „Berlin Werbefrei“, die in der ersten Stufe des Verfahrens mehr als 32.000 Unterschriften gesammelt hat und einen Volksentscheid zur Reduzierung der Außenwerbung in Berlin anstrebt?

Welche konkreten Lösungen für die oben genannten Probleme bieten die Grünen an?

Mit freundlichen Grüßen

Antwort von
Bündnis 90/Die Grünen

Hallo Frau B.,

vielen Dank für Ihre Frage.

Hinter Ihrer Forderung stehe ich voll und ganz. Wir als Bündnisgrüne setzen uns schon lange gegen sexistische Werbung, Kinder- und Jugendschutz (Werbung für alkoholische Getränke und Zigaretten einschl. e-Zigaretten) ein. Das reduziert nicht unbedingt das Werbeaufkommen insgesamt mit all seinen "Kollertalschäden".

Und ich muss Ihnen leider sagen, dass das ein Thema der Bundesgesetzgebung ist. Wir wählen jetzt für Berlin und die Kommunen. Und die Bundesregierung hat momentan multiple Krisenbewältigung zu leisten. Energieeinsparung gehört dazu! Die Indizes für Korruption und Lobbbyismus weisen Deutschland nicht auf vordere Plätze. Lassen Sie uns realistisch sein: das ist noch ein langer schwieriger Weg.

Unsere BVV bspw. wollte die Anzahl der Wahlplakate begrenzen, teilw. Ihre Argumente. Fehlanzeige - Bundesgesetzgebung. Sie sehen, wir sind dran!

Mit freundlichen Grüßen, Ihre Julia Scharf