Wie stehen Sie wie auch die Caritas-Stiftung Mittelpunkt Mensch (Bad Kreuznach) mit deren gelebten christlichen Werten zu ihrem Abstimmungsverhalten mit der AfD (29.01./31.01.2025)?

Sehr geehrter Herr H.,

danke für Ihre Anfrage.

Zunächst einmal möchte ich Ihnen versichern, dass ich die Besorgnis über die Entwicklung der AfD sehr gut verstehe und die Auffassung teile, dass die ‚Alternative für Deutschland‘ eine ernsthafte Gefahr für unser Land darstellt.

Für uns als Union gibt es eine klare Beschlusslage der CDU Deutschlands - Keine Zusammenarbeit mit der AfD. Diese Haltung ist unverändert, da die AfD unseren gesellschaftlichen Werten und politischen Zielen fundamental entgegensteht.

Das Zustrombegrenzungsgesetz, über das wir am 31. Januar 2025 im Deutschen Bundestag abgestimmt haben, entsprach unserer Überzeugung als Union. Wir haben um die Stimmen der demokratischen Fraktionen geworben und uns bei der Abstimmung nicht von taktischen Spielchen leiten lassen.

In Bezug auf die Abstimmung sehe ich zu meiner ehrenamtlichen Arbeit im Kuratorium der Caritas-Stiftung „Mittelpunkt Mensch“ in meinem Wahlkreis keinen Widerspruch. Lassen Sie mich gerne erläutern, warum:

Gerade in der Flüchtlings- und Migrationspolitik wird die Bedeutung des christlichen Menschenbildes besonders deutlich. Menschen, die vor Krieg, Verfolgung oder Armut fliehen, sind oft traumatisiert und auf unsere Hilfe angewiesen. Es ist unsere christliche und humanitäre Pflicht, ihnen Schutz zu gewähren und ihnen eine Perspektive für die Zukunft zu geben. Aber das kann Deutschland nicht alleine und zur Nächstenliebe gehört auch, dass wir unsere Gesellschaft nicht überfordern.

Das Thema Migration und Flucht löst in der Bevölkerung auch Ängste und Unsicherheiten aus. Diese Sorgen nehme ich sehr ernst. Es ist wichtig, dass wir uns als Gesellschaft mit den Herausforderungen auseinandersetzen, die mit der Aufnahme und Integration von Asylsuchenden verbunden sind. Dazu gehört, die Ängste der Bürgerinnen und Bürger ernst zu nehmen, ihre Fragen zu beantworten und nach Lösungen zu suchen, die sowohl den Bedürfnissen der Schutzsuchenden als auch unseren Interessen als Aufnahmegesellschaft gerecht werden. Im Übrigen sind nicht alle Menschen, die zu uns kommen wollen, Flüchtlinge.

Unsere Kommunen stehen vor großen Herausforderungen. Die Zahl der Menschen, die in unser Land kommen und um Asyl bitten, ist in den vergangenen Jahren deutlich gestiegen. Dies führt zu Problemen in verschiedenen Bereichen, wie der Unterbringung, der Bildung und der Integration. Wir müssen sicherstellen, dass neu ankommende Kinder angemessen beschult werden und Erwachsene die Möglichkeit haben, Deutsch zu lernen und sich in unsere Gesellschaft zu integrieren. Gleichzeitig müssen wir sicherstellen, dass alle Menschen in unserem Land, sowohl die, die schon lange hier leben, als auch die, die erst vor kurzem gekommen sind, ein gutes Leben führen können. Dies erfordert eine ausgewogene und nachhaltige Politik, die die Integration der Schutzsuchenden fördert, ohne die Ressourcen und Kapazitäten der Kommunen zu überlasten. Daher ist es wichtig, dass wir den Zuzug nach Deutschland regulieren und uns auf die Integration derjenigen konzentrieren, die bereits hier sind. Im Übrigen sind die allergrößte Anzahl derer, die zu uns kommen, junge Männer. Auch das macht das Zusammenleben nicht leichter.

Die Attentate von Mannheim, Solingen, Magdeburg, Aschaffenburg und München haben uns gezeigt, dass wir als Gesellschaft wachsam sein und uns entschieden gegen jede Form von Gewalt und Extremismus stellen müssen. Diese Taten sind unvereinbar mit unseren Werten und unserem christlichen Menschenbild. Der Staat muss seine Bürger schützen! Dazu gehört auch eine bessere Zusammenarbeit der Polizei und der Behörden, eine konsequentere Durchsetzung von Ausreisepflichten und eine bessere Integrationsanforderung an die, die im Land bleiben dürfen.

Wir als Union setzen uns für eine Begrenzung des Zuzugs nach Deutschland ein und sehen dies als die Grundvoraussetzung dafür, denen, die wirklich in Not sind, helfen zu können und unserem christlichen Auftrag damit gerecht zu werden. Wir stehen damit für eine Asylpolitik im Sinne des christlichen Menschenbildes. Dazu gehört, dass wir Menschen in Not helfen, aber auch, dass wir die Sicherheit und das Wohlergehen unserer Bürgerinnen und Bürger gewährleisten. Dies erfordert eine Politik, die sowohl humanitäre Verantwortung als auch die Interessen der Aufnahmegesellschaft berücksichtigt. Humanität und Ordnung sind kein Widerspruch!

Herzliche Grüße
Julia Klöckner MdB