Sie wollen die Wirtschaft stärken! Sie sprechen aber immer nur allgemein: Was ist spezifisch vorgesehen? Woher kommen notwendige Gelder?

Sehr geehrter Herr Z.,

danke für Ihre Anfrage.

Die aktuelle wirtschaftliche Situation erfordert entschlossene Maßnahmen. Wir sehen aktuell einen unvergleichlichen Anstieg der Insolvenzen. Zuletzt lag der Wert 22,9 Prozent über dem Vorjahresmonat. Gleichzeitig gibt es in der Industrie eine Entlassungswelle. Die großen Namen der deutschen Unternehmenslandschaft schaffen es in die Nachrichten, aber viele kleine und mittlere Unternehmen gehen leise zu Grunde. Die Politik ist dafür in vielen Teilen verantwortlich: Die Abkehr von den Prinzipien der Sozialen Marktwirtschaft, die ideologisierte Ausgestaltung der Regulierung und das Misstrauen in unsere Unternehmen haben dem Standort Deutschland zugesetzt. Das zeigt sich ganz deutlich durch fehlende Investitionen in Deutschland, während das Kapital ins Ausland fließt. In der Opposition haben wir die Ampel seit Monaten vor diesen Szenarien gewarnt. Leider wurde die schlechte wirtschaftliche Lage lange geleugnet. 

Wir als CDU/CSU-Bundestagsfraktion schlagen folgende Schritte vor: 

1. Steuerliche Entlastung für Unternehmen: Eine deutliche Senkung der Unternehmenssteuern ist dringend notwendig. Deutschland liegt mit seinen Unternehmenssteuern im europäischen Vergleich weit über dem europäischen Durchschnitt. Steuerliche Entlastungen würden Investitionen ankurbeln, Innovationen fördern und letztlich Arbeitsplätze sichern.
2. Modernisierung des Arbeitsmarktes: Mehr Flexibilität und weniger Bürokratie im Arbeitsleben sind unerlässlich, um die Wettbewerbsfähigkeit deutscher Unternehmen zu stärken. Das fängt bei den Arbeitszeiten an: Eine wöchentliche Höchstarbeitszeit entspricht in vielen Tätigkeiten vielmehr der gelebten Realität als eine tägliche Höchstarbeitszeit. Das EU-Recht erlaubt diese Flexibilisierung. Gleichzeitig müssen wir Anreize schaffen, um mehr Menschen in Beschäftigung zu bringen. Eine steuerliche Entlastung für Überstunden wäre ein wichtiger Schritt in diese Richtung.
3. Eine neue Grundsicherung, die Arbeit lohnt: Wir brauchen eine Reform der Grundsicherung, die Arbeit attraktiver macht und Leistungsbereitschaft belohnt. Denn durch mehr Personen in Arbeit spart der Staat nicht nur die aktuellen hohen Kosten des sog. Bürgergeldes, sondern erhält über die Steuern und Abgaben zusätzliche Mittel, die für die Kernaufgaben des Staates benötigt werden. 
4. Effizienter Einsatz staatlicher Mittel: Die vergangenen Jahre haben gezeigt, dass der Staat über erhebliche Mittel verfügt. Die Steuereinnahmen sind innerhalb der letzten zehn Jahre auf fast 1 Billion Euro um 47 Prozent angestiegen. Die Gelder müssen wir gezielter und effizienter einsetzen. Eine Überprüfung bestehender Subventionen und eine Konzentration auf zukunftsweisende Projekte sind unerlässlich.
5. Bürokratie abbauen: Die Kosten der Bürokratie machen unseren Standort unattraktiv und nehmen vielen Unternehmern die Lust daran, in Deutschland etwas entstehen zu lassen. Es braucht klare Vorgaben für den Bürokratieabbau. Im ersten Schritt hilft ein Belastungsmoratorium, um nicht immer mehr neue Vorschriften auf den Weg zu bringen. Dann muss in der Detailarbeit und in Kooperation mit den Ländern und Gemeinden die Bürokratie reduziert werden. Genauso dürfen nicht noch mehr europäische Regulierungen für Überforderung sorgen. Einige Vorschriften, wie die europäische Nachhaltigkeitsberichterstattung, dürfen in der jetzigen Form nicht kommen. 

Mit diesen Maßnahmen können wir Deutschland wieder zu einem attraktiven Wirtschaftsstandort machen, Arbeitsplätze sichern und den Wohlstand aller Bürgerinnen und Bürger stärken.

Alle Maßnahmen können Sie in unserem Antrag „Für Wachstum und mehr Wettbewerbsfähigkeit – Die deutsche Wirtschaft braucht jetzt ein Sofortprogramm“ (Drucksache 20/11950) nachlesen. 

Herzliche Grüße
Julia Klöckner MdB