Frage an Julia Klöckner von Thomas B. bezüglich Recht
Sehr geehrte Frau Klöckner,
in seiner Stellungnahme zu den jüngsten Vorwürfen hat MdB Tauss u.a. folgendes geschrieben:
"Als es kürzlich unter anderem darum ging, die Rechte von Journalistinnen und Journalisten durch eine Ausweitung der Online-Überwachung einzuschränken, wurden zur Einführung in die Debatte vom Präsidenten des BKA den anwesenden Bundestagskolleginnen und -Kollegen in voller Länge unter anderem scheußliche Videosequenzen von der Vergewaltigung eines kleinen Mädchens gezeigt."
a) Entspricht dies den Tatsachen?
b) Nahmen Sie an besagter Sitzung teil?
c) Sind Sie der Meinung, um zu einer Einschätzung des Themenkomplexes "Vergewaltigung von Kindern" zu gelangen, müsse man sich erst einmal eine solche ansehen?
d) Falls nicht, haben Sie gegen die Vorführung protestiert?
mfG
Thomas Bayer
Sehr geehrter Herr Bayer,
vielen Dank für Ihre Nachricht, in der Sie mich auf die jüngsten Aussage des SPD-Kollegen Tauss bezüglich einer Sitzung des Innenausschusses ansprechen.
Leider kann ich Ihnen dazu keine Auskunft gegen: Ich habe weder an der besagten Sitzung teilgenommen, noch bin ich Mitglied in diesem Gremium. Inwieweit die Anschuldigungen zutreffen oder nicht, ist deshalb für mich nicht nachvollziehbar. Falls Sie hier aber genauere Informationen erhalten möchten, empfehle ich Ihnen, sich an den federführenden Innenausschuss zu wenden.
Beste Grüße,
Julia Klöckner
Weitere Fragen an Julia Klöckner
Gerne verweise ich hinsichtlich der Begründung auf die Antwort unseres Parlamentarischen Geschäftsführers Thorsten Frei
ich verweise nochmals auf unsere klare Beschlusslage der Bundes-CDU., in der wir eine Zusammenarbeit mit der AfD ausschließen.
Keine Kooperation und keine Koalition mit der AfD. Und das gilt.
Wir stehen als Union bereit, damit hier die notwendigen Schritte gemacht werden. Mit der AfD arbeitet die Unionsbundestagsfraktion nicht zusammen.