Frage an Julia Klöckner von Dieter B. bezüglich Bundestag

Sehr geehrter Herr Büttenbender,

der Föderalismus in Deutschland hat sich grundsätzlich bewährt. Er ermöglicht uns den Wettbewerb um die jeweils besten Lösungen und die Berücksichtigung regionaler Eigenheiten. Ich gebe ihnen aber recht, dass es so, wie es derzeit abläuft nicht weitergehen kann. Wir haben keine klar abgegrenzten Kompetenzen mehr, wichtige Entscheidungen werden teilweise blockiert und dadurch verzögert. Die Verlierer dieser Entwicklung sind nicht nur die Länder, die über immer weniger Gestaltungsspielraum verfügen, sondern auch die Bürger, die er oft nicht mehr wissen, wer welche Verantwortung trägt. Deswegen muss eine neue Kompetenz-Zuordnung vorgenommen werden.

Alle Politikfelder mit regionalem Bezug, wie zum Beispiel die regionale Struktur- und Wirtschaftförderung, sowie die Bildung und der öffentliche Dienst sollen allein in der Verantwortlichkeit der Länder liegen. Sie können am besten Entscheiden, was ihre Region braucht und was nicht. So sind die Bedürfnisse in einem eher ländlichen Gebiet, wie zum Beispiel Rheinland-Pfalz andere, als in einem Stadtstaat wie zum Beispiel Berlin. Zudem kann es zwischen den einzelnen Ländern zu einem verstärkten Wettbewerb um die beste Lösung von Problemen kommen, dies fördert die Entwicklung neuer Ideen und beugt einem Stillstand vor. Wenn diese Kompetenzen neu verteilt sind, wird sich der Anteil der zustimmungspflichtigen Gesetze im Bundesrat deutlich reduzieren. Dadurch ist ein schnelleres Umsetzen vieler wichtiger Entscheidungen möglich. Durch diese Entwirrungen, Neu- und Umstrukturierungen ist ein effektiveres und themenbezogenes Handeln aller Organe gewährleistet.
Ich hoffe ihre Frage hiermit beantwortet zu haben und verbleibe mit freundlichen Grüßen
Ihre Julia Klöckner