Frage an Julia Klöckner von Harald F. bezüglich Soziale Sicherung

Sehr geehrter Herr Freier,

ich stimme Ihnen zu: die gesetzliche Rentenversicherung steht heute vor erheblichen Herausforderungen. Zunehmend weniger Beitragszahler – hervorgerufen durch eine niedrige Geburtenrate und hohe Arbeitslosigkeit – bei steigender Rentenbezugsdauer machen es erforderlich, den Generationenvertrag der Zukunft auf eine neue Grundlage zu stellen. Die von der Bundesregierung geschaffene private Altersvorsorge funktioniert nicht, weil sie zu kompliziert und zu bürokratisch ist. 
Die Union hat in ihrem Regierungsprogramm unter das Motto ‚Vorfahrt für Arbeit’ Maßnahmen für mehr Wachstum und Arbeit vorgestellt, die zugleich auch Maßnahmen zur Sicherung der Rentenkasse darstellen. Die CDU setzt sich zum Ziel, dass sich der Beitragssatz längerfristig an der gegenwärtigen Beitragshöhe ausrichtet. Mit der CDU wird es in der nächsten Legislaturperiode keine Rentenkürzungen geben. Zur Stabilisierung der Rentenversicherung muss zudem der Zeitraum der Beitragsleistung erhöht werden. Dies kann durch kürzere Ausbildungszeiten und eine Angleichung des Zeitpunktes des tatsächlichen Renteneintritts an den Zeitpunkt des gesetzlichen Renteneintritts erreicht werden. Zudem haben Sie Recht mit der Ihrer Kritik an den ’1-Euro-Jobs’: Mit der Vergabe von ’1-Euro-Jobs’ wird seit Anfang 2004 ein Instrument im Übermaß angewendet, das zum einen die Beschäftigungsstatistik schönt und zum anderen zur Verdrängung von sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplätzen führt. Was in sozialen Bereichen noch Sinn macht, entwickelt sich in privatwirtschaftlichen Feldern zum großen Problem für immer mehr Firmen.

Die Union will deshalb alle arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen überprüfen: Was sich als unwirksam und ineffizient erweist, wird abgeschafft.

Was zu nachhaltiger Beschäftigung führt, wird beibehalten. 
Mit freundlichen Grüßen,
Julia Klöckner