Frage an Julia Klöckner von Gert E. bezüglich Finanzen

Sehr geehrter Herr Eisenschneider,

vielen Dank für Ihre Frage zur Mehrwertsteuererhöhung. Ein Schaden wäre es, weitere Schulden und die Lasten, die wir heute verschieben, den nachkommenden Generationen zu überlassen.

Daher dient die Erhöhung der Mehrwertsteuer der Haushaltskonsolidierung sowie der Reduzierung des Beitrages zur Arbeitslosenversicherung. Die damit einhergehende Absenkung des Beitragssatzes zur Arbeitslosenversicherung um zwei Prozentpunkte wird vom Bund mit dem Aufkommen eines Mehrwertsteuerpunktes im Volumen von sechs bis sieben Mrd. Euro unterstützt. Der Belastung der Konsumenten steht also insoweit eine entsprechende Entlastung von Unternehmen und Arbeitnehmern bei den Lohnnebenkosten gegenüber. Aktuelle Wirtschaftsdaten zeigen auch, dass sich das Argument, die Mehrwertsteuererhöhung sei Gift für die Konjunktur, in den ersten sechs Wochen nach Jahresbeginn nicht bestätigen konnte. Im Gegenteil: Die Stimmung in Handwerk und Gewerbe ist besser denn je – diese konjunkturelle Entwicklung bestätigt den eingeschlagenen Kurs der Großen Koalition. Deshalb dürfen wir bei der Sanierung der Staatsfinanzen nicht nachlassen.

Güter des täglichen Bedarfs wie etwa Lebensmittel, ÖPNV, Zeitungen und Bücher unterliegen weiterhin der reduzierten Mehrwertsteuer von sieben Prozent. Sie sind von der Anhebung des erhöhten Mehrwertsteuersatzes auf 19 Prozent nicht betroffen. Auch Wohnungsmieten bleiben nach wie vor steuerfrei. Ich gebe aber zu, dass die Besteuerungssystematik und –Logik nicht überall stimmt: Babywindeln werden beispielsweise mit 19 Prozent besteuert, Hundefutter jedoch nur mit sieben Prozent.

Auch befinden wir uns mit dem allgemeinen Mehrwertsteuersatz von 19 Prozent im europäischen Mittelfeld. In einigen anderen Ländern ist die Belastung mit Mehrwertsteuer teilweise erheblich höher. So beträgt diese z. B. in Italien und Österreich 20 Prozent, in Belgien und Irland 21 Prozent, in Finnland und Polen 22 Prozent und in Dänemark, Schweden sowie Ungarn sogar 25 Prozent.

Herzliche Grüße,
Julia Klöckner