Frage an Julia Klöckner von BERND S. bezüglich Arbeit und Beschäftigung

Lieber Herr Schardt,

vielen Dank für Ihre Frage zum Thema Mindestlohn.

Ich bin der Meinung, dass der Staat nicht direkt in die Lohnentwicklung eingreifen sollte. Löhne müssen sich am Markt rechnen, deshalb macht es keinen Sinne, dass der Staat hier Vorgaben macht. Die Aufgabe des Staates ist es vielmehr, richtige Rahmenbedingungen für eine gute Arbeitsmarktentwicklung durchzusetzen, denn nur durch eine vernünftige Sozialstaats- und Steuerpolitik entstehen Beschäftigungsverhältnisse.

Ich bin der Meinung, dass sich ein allgemeiner gesetzlicher Mindestlohn kontraproduktiv auf die Arbeitslosenquote der Geringqualifizierten auswirken würde. Nichtsdestotrotz besteht in gewissen Bereichen die Notwendigkeit, besonders im Dienstleistungs- und Niedriglohnbereich, über einen Mindestlohn zu diskutieren, was jedoch immer eine Einzelfallentscheidung bleiben und nicht generalisiert werden sollte.

Arbeitsminister Franz Müntefering ist bis Anfang März in der Pflicht, neue Zahlen und Vorschläge vorzulegen, die die Bedingungen für Mindestlöhne in einer Reihe von Branchen enthalten. Auf dieser Basis wird dann im März im Rahmen der nächsten Koalitionsrunde die weitere Diskussion stattfinden.

Herzlichst,

Ihre Julia Klöckner