Wird die nächste Landesregierung unter Grüner Beteiligung der Cannabis Legalisierung im Bundesrat zustimmen?
Sehr geehrte Frau Höller,
wie Millionen andere Menschen in Deutschland und auch viele Nordrhein-Westfalen setze ich Große Hoffnungen auf die Pläne der Bundesregierung zur Cannabislegalisierung.
Hier ist unter Umständen für eine erfolgreiche Gesetzgebung eine Zustimmung durch den Bundesrat erforderlich.
Daher meine Frage: Wird die nächste Nordrhein-westfälische Landesregierung unter ihrer Führung oder Beteiligung einem Cannabisgesetz des Bundesregierung im Bundesrat zustimmen?
Freundliche Grüße
Dietrich K.
Sehr geehrter Herr K.,
vielen Dank, dass Sie mich mit Ihrem Anliegen kontaktieren.
Um ihre Frage vorneweg zu beantworten: Sollte meine Partei nach der anstehenden Landtagswahl ein starkes Mandat erhalten und Teil der Landesregierung in Nordrhein-Westfalen sein, werden wir im Bundesrat einem Gesetzesentwurf zur Legalisierung von Cannabis zustimmen.
Wir als grüne Partei stehen für eine humane Drogen- und Suchtpolitik, die Drogen weder verharmlost noch ideologisch verteufelt. Daher möchten wir klare Regeln schaffen, statt den Konsum von Cannabis zu kriminalisieren. Denn Fakt ist: die bisherige Drogenpolitik hat einen Schwarzmarkt entstehen lassen, auf dem Drogen unkontrolliert zugänglich und gewaltsame Strukturen oftmals Grundlage sind.
Viele gesundheitliche Risiken durch den Konsum von Cannabis lassen sich auf die mangelnde Qualität der Produkte zurückführen, die auf dem Schwarzmarkt gehandelt werden. Die Wirkstoffkonzentration schwankt zwischen fünf bis 60 %. Dealer*innen nutzen u.a. Glas, Mehl oder Blei, um das Volumen ihrer verunreinigten Ware zu strecken und damit mehr Geld zu verdienen.
Der Verkauf von Cannabis durch lizensierte Verkaufsstellen, wie Apotheken, würde dazu führen, dass die Produkte höchsten Qualitätsstandards entsprechen und Kund*innen beim Kauf der Ware über mögliche Folgen und Risiken durch fachlich geschultes Personal aufgeklärt werden. Darüber hinaus würde der Handel verunreinigter Substanzen zum Erliegen gebracht werden. Der repressive Ansatz, Drogenkonsument*innen zu verfolgen, bindet bei Polizei und Staatsanwaltschaft Kräfte, die an anderer Stelle dringend benötigt werden. Die Entkriminalisierung hätte daher den positiven Effekt, dass die Sicherheitskräfte sich auf die Verfolgung schwerwiegender Straftaten konzentrieren können.
Der Ansatz grüner Drogenpolitik beruht auf drei Säulen: Prävention, Regulierung und Schadensminderung. Wir setzen auf glaubwürdige Prävention und wollen die Selbstverantwortung mündiger Erwachsener stärken. Kinder und Jugendliche schützen wir mit unserer Politik wirksam vor Drogen, es soll für sie nicht geworben werden. Wer Drogen wie Alkohol, Cannabis oder Tabak an Kinder oder Jugendliche verkauft, muss bestraft werden.
Wir haben uns im Koalitionsvertrag auf Bundesebene darauf geeinigt, ein Gesetz zur Legalisierung von Cannabis nach vier Jahren auf gesellschaftliche Auswirkungen zu evaluieren. Es gibt so viele Argumente, die für die Legalisierung von Cannabis sprechen. Zahlreiche positive Beispiele bei europäischen Nachbarn bestätigen den Eindruck, dass ein Gesetzesentwurf zur Legalisierung von Cannabis in Deutschland längst überfällig ist. Daher wird es Zeit, dass ein Umdenken in der Drogenpolitik stattfindet und wir die notwendigen gesetzlichen Schritte dafür einleiten.
Mit freundlichen Grüßen
Julia Höller
Weitere Fragen an Julia Höller
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Was Ihre konkreten Maßnahmen betrifft, so handelt es sich dabei um Bundesgesetze, auf die ich als Landtagsabgeordnete keinen direkten Einfluss nehmen kann. Hinzu kommt, dass eine regelmäßige Prüfung z. B. der Altersgrundsicherung notwendig ist, um auch eventuelle Änderungen zu berücksichtigen.
Auch mich erfüllen die Tendenzen derjenigen, für die die Brandmauer zur AfD überflüssig zu sein scheint, mit großer Sorge.
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