Sehr geehrte Frau Böcklen, Sind Sie für die sofortige Beendigung des Mali-Einsatzes (Intervention) der Bundeswehr? Und für die sofortige Beendigung aller weiteren Auslandseinsätze der Bundeswehr?
Die Beantwortung der Fragen sind für mich mitentscheidend für meine Wahlentscheidung.
Im Zusammenhang beschäftigen mich auch folgende Themen.
Was werden Sie, nach Einzug in den Bundestag, tun, damit alle Ortskräfte mit ihren Angehörigen, egal ob in Afghanistan, Mali oder wo anders, die irgendwann für die Bundeswehr gearbeitet haben, zumindest in Zukunft, gemeinsam mit ihren Familienangehörigen, rechtzeitig in Sicherheit gebracht werden? Kommentar zu dieser Frage: Mir ist klar, tausende dieser Menschen in Afghanistan sind jetzt wegen der Unfähigkeit von Politikern in der BRD in höchster Lebensgefahr!!! Was können SIE dagegen (Folter und Tod) tun?
Sind Sie für die Beendigung der Anschaffung von Drohnen und die ihrer Bewaffnung?
Sind Sie dafür, dass die Bundeswehr in allen Waffengattungen nur noch als Verteidigungsarmee aufgestellt ist? Wenn Sie dafür sind, wie werden Sie diese, in meinen Augen, Notwendigkeit politisch beschleunigen?
Freue mich über eine Antwort.
MfG Arnulf Leidig
Guten Tag Herr L.
vielen Dank für Ihre Frage.
Das Ergebnis nach 20 Jahren Einsatz in Afghanistan zeigt deutlich, dass es für aktuelle und zukünftige Einsätze einer wesentlich klareren Strategie und Zielsetzung für solche Einsätze bedarf. Aus dem Ergebnis von Afghanistan einen sofortigen Abzug aus Mali zu formulieren würde unseres Erachtens nach aber zu kurz greifen. Es ist allerdings zwingend notwendig, den Einsatz in Mali strategisch zu hinterfragen und für den Fall, dass er nach dieser Neubeurteilung keinen weiteren Sinn machen würde, einen geordneten Rückzug vorzunehmen. Dieser Rückzug muss so gestaltet sein, dass alle Ortskräfte mit ausreichender Zeit und einem strukturierten Vorgehen die Solidarität Deutschlands und der EU zukommt und niemand zurückgelassen wird, der/ die ansonsten Gefahr für Leib und Leben erfahren könnte. Bzgl. der noch in Afghanistan verbliebenen Ortskräfte werden wir deren nachträgliche Evakuierung weiterhin fordern und dabei mit den bekannten NGO's zusammenarbeiten.
Volt setzt sich ansonsten für eine europäische Armee ein. In diesem Rahmen wird es zu einer Einigung über derzeit unterschiedliche europäische Positionen kommen müssen. Volt befürwortet die Ausstattung mit bewaffneten Drohnen im Verteidigungsfall, lehnt sie aber als Waffen für Angriffszwecke ab. In jedem Fall muss die Nutzung dieser Waffen unter besonderen ethischen Gesichtspunkten erfolgen; vor allem befürworten wir keine bewaffneten Drohnen, die nur noch automatisch (z.B. über eine KI) gesteuert werden.
Mit freundlichen Grüßen
Julia Böcklen
Weitere Fragen an Julia Böcklen
Volts politische Positionen und Inhalte sind wissenschaftlich fundiert. Neben Best Practices beziehen wir aktuelle wissenschaftliche Erkenntnisse ein.
Es ist zu prüfen, ob unter wirtschaftlichen und nachhaltigen Gesichtspunkten eine Kombination des Tiefbahnhofs mit einer Beibehaltung des Kopfbahnhofs einhergehen kann
zu einer umfassenden und progressiven Migrationspolitik gehört für uns auch die finanzielle Verbesserung und Unterstützung von Migrationsberatungen.