Möchten Sie die Mittel für den Katastrophenschutz erhöhen?
Nach dem russischen Überfall auf die Ukraine ist die Sicherheitspolitik zu Recht in den Blick geraten, doch nicht nur die Bundeswehr ist für die Sicherheit unerlässlich, wir brauchen auch eine Stärkung des Katastrophenschutzes, der in Friedenszeiten Landessache ist. Die Corona-Pandemie und die Flutkatastrophe im Juli 2021 haben gezeigt, dass hier noch deutlich Verbesserungspotential besteht, welches auch umgesetzt werden sollte.
In NRW sind in den 25 betroffenen Städten und Kreisen 47 Menschen im Zusammenhang mit der Starkregenkatastrophe zu Tode gekommen. Die tragischen Folgen dieser Katastrophe hätten zumindest in Teilen verhindert werden können, wenn mehr in Frühwarnsysteme und eine bessere Ausstattung des Katastrophenschutzes investiert worden wäre. Als Linke haben wir schon davor eine bessere personelle und finanzielle Ausstattung gefordert, dies ist nach der Katastrophe nur umso dringlicher.
In unserem Wahlprogramm fordern wir unter anderem:
- Krisenbewältigung durch öffentliche Mittel gewährleisten. Ein Verlassen auf private Spenden reicht nicht.
− Ausstattung und Finanzierung eines besseren Katastrophenschutzes durch das Land NRW, insbesondere vor dem Hintergrund der Folgen des Klimawandels und den damit verbundenen Extremwetterereignissen
− Mindestpersonalbedarf und Mindestmaterialausstattung im Katastrophenschutz per Landesgesetz definieren
− Bereitstellung genereller Risikoanalysen für Starkregenereignisse durch das Land NRW für die Kommunen
All diese Forderung teile ich voll und ganz.
Weitere Fragen an Jules El-Khatib
Die Aufrüstung hin zu atomarer Bewaffnung lehne ich entschieden ab, wir brauchen Entspannungspolitik statt Hochrüstung.
Das kann ich Ihnen nicht beantworten, bisher hat anscheinend niemand eine erstellt.
es ist menschenverachtend, dass sogar in der aktuellen Situation nach Afghanistan abgeschoben werden soll.
Für alle Erwerbseinkommen müssen Beiträge in die gesetzliche Rentenversicherung gezahlt werden.