Frage von Kai K. • 20.10.2011
Antwort ausstehend von Jürgen Trittin Bündnis 90/Die Grünen
(...) Christian Wulff ist nun seit gut einem Jahr Bundespräsident, er füllt das Amt gut aus. Turnusmäßig steht die nächste Wahl 2015 an. (...)
(...) wir Grüne sind der Auffassung, dass das Arbeitslosengeld II reformbedürftig ist und umgehend überarbeitet werden muss. Das Auftreten von Grundversorgungsproblemen, welche Sie in Ihrer Anfrage schildern, sehen wir als einen der zentralen Bestandteile des Hartz IV Satzes, welcher für uns als Reformbedürftig gilt. (...)