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Jürgen Scharf
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Frage von Stefan R. •

Frage an Jürgen Scharf von Stefan R. bezüglich Arbeit und Beschäftigung

Sie schreiben in ihrer Argumentation über die Diäten immer von Entschädigungen,was ich für sehr Makaber halte da eher das Volk wegen der miserablen Rot-Grünen und jetzt Schwarz-Roten Politik eine Entschädigung verdient hätte!
Können Sie mir auch nur einen einzigen Job auf der Welt nennen bei dem man seinen Arbeitgeber belügt, betrügt und sich für immer schlechtere Arbeit immer mehr in die eigene Tasche steckt,außer ihrem Berufszweig?
Dann schreiben Sie auch noch dass es vertretbar wäre!
Wussten Sie dass wenn alle Beamten in die Rentenkasse einzahlen würden, wir gar kein Problem mit der Rentenkasse hätten? Dann könnten alle Mitbürger sogar einige Jahre früher in Rente!
Es gibt NICHTS was 4 bis 5000 € im Monat für schlechte Arbeit rechtfertigt!
Sagen Sie mir mal bitte wo die Sinnhaftigkeit in ihrer Politik zu finden ist? Die Bildung wird immer schlechter, es gibt keine Ausbildungs- und schon gar keine Arbeitsplätze und alles wird immer auch noch verschlechtert.
Dann meinen Sie es wird was getan um die Jugendlichen hier zu behalten, indem man Sie mit 225 € im Monat, mit schlechter Schulbildung und ohne Ausbildungsplatz bis in alle Ewigkeit bei den Eltern leben lässt?
Haben Sie schon mal darüber nachgedacht das man nicht in die Hand die einen füttert beißen sollte?
Es gibt viele Länder die begriffen haben wie man in einer europäischen Gemeinschaft Wirtschaftlich und zugleich Sozial ist, wie Holland, Österreich und die Schweiz. Anstatt sich mal Erfolgreiche Konzepte unserer Nachbarländer anzuschauen und zu kopieren (oder endlich einmal auf unsere Wirtschaftsweisen zu hören), wird in Deutschland immer nur noch mehr abgezockt und bei den wichtigsten Punkten (vor allem Bildung was das wichtigste Gut ist) gespart und versagt! Wachen Sie auf! Alle guten Fachkräfte haben längst das Land verlassen und sollte sich mir die Gelegenheit bieten hat ihre Politik nichts gebracht was mich hier halten würde!

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Antwort von
CDU

Sehr geehrter Herr Richardt,

bitte haben Sie Verständnis, das ich nur auf die sachlichen Elemente Ihrer Anfrage eingehen möchte.

Zur Sanierung der gesetzlichen Rentenversicherung schlagen Sie vor, dass auch die Beamten in die Rentenkasse einzahlen sollen. In der Tat liegt die durchschnittliche Pensionshöhe (Beamte) über dem Niveau der deutschen Durchschnittsrente (Angestellte, Arbeiter). Dies bedeutet jedoch nicht, dass eine Zusammenlegung beider Altersversorgungssysteme die Lösung des Rentenproblems bedeutet. Ein solcher Schritt hätte zur Folge, dass sich in etwa proportional zum Beitragsaufkommen auch die Rentenansprüche erhöhen würden, so dass eine grundlegende Entlastung rein rechnerisch nicht zu erwarten ist. Wichtig ist aus meiner Sicht, dass die notwendige Konsolidierung der Altersversorgungssysteme sozial gerecht erfolgt. Das bedeutet z.B., dass nicht nur für die Angestellten, sondern auch für die Beamten das Ruhestandsalter schrittweise auf 67 Jahre erhöht wird, wie es die Große Koalition bereits angekündigt hat.

Was Ihre Bewertung von Bildung und Ausbildung in Sachsen-Anhalt anbetrifft, kann ich Ihnen nicht zustimmen. Sachsen-Anhalt hat bei der aktuellen PISA-Studie von allen Bundesländern den größten Sprung nach vorne gemacht. Wir liegen heute bereits im bundesdeutschen Mittelfeld und haben allen Grund zu der Annahme, dass wir unsere Position zukünftig weiter verbessern können. Im Unterschied zu nahezu allen anderen Bundesländern können wir jedem jugendlichen Schulabsolventen, der nicht studieren möchte oder kann, einen Ausbildungsplatz anbieten. Wer nach der Ausbildung keinen Arbeitsplatz findet, wird durch das in Sachsen-Anhalt entwickelte und inzwischen bundesweit bekannt gewordene Programm GAJL gezielt für die Vermittlung in den ersten Arbeitsmarkt fit gemacht. Nicht zuletzt sind in Sachsen-Anhalt entgegen dem Bundestrend mehr Arbeitsplätze entstanden als weggefallen - seit dem Regierungswechsel 2002 verzeichnen wir allein 21.500 zusätzliche Stellen in der Industrie. Wir haben im genannten Zeitraum sogar den von uns bewusst betriebenen drastischen Personalabbau im Öffentlichen Dienst sowie den massiven Rückgang von ABM und SAM ausgleichen können.

Sie sprechen auch die Entscheidung an, jungen Menschen unter 25 Jahren ab dem 1.04.2006 im Rahmen von Hartz IV keine eigene Wohnung mehr zu finanzieren. Ich halte diese Entscheidung in Zeiten extrem knapper öffentlicher Mittel für richtig. Auch die Familie muss als Solidargemeinschaft ihren Beitrag leisten, um das Problem in den Griff zu bekommen.

Ich stimme Ihnen zu, dass wir uns unsere Nachbarn in Europa in einigen Punkten zum Vorbild nehmen können. Zusätzlich zu den genannten Ländern möchte ich ausdrücklich auch die vorbildliche Familienpolitik in Frankreich erwähnen. Ich habe den Eindruck, dass die Wege, die diese Länder beschreiten, im Vorfeld wichtiger Reformvorhaben in Deutschland nachvollzogen werden. Dazu leisten auch die deutschen Medien einigen wichtigen Beitrag.

Zuletzt sprechen Sie das Problem der anhaltenden Abwanderung von Fachkräften an. Die CDU hat konkrete Konzepte, um dieser schädlichen Entwicklung zu begegnen. Wir wissen, dass wir schon in wenigen Jahren aufgrund der demographischen Entwicklung auf einen Fachkräftemangel zusteuern, dem wir bereits heute durch Maßnahmen gegen die Abwanderung begegnen müssen. In einigen Beispielen verweise ich auf das bereits erwähnte Programm GAJL, Unterstützungsmaßnahmen für Existenzgründer und die Wohnbauförderung für Familien.

Ich hoffe, Ihnen mit meinen Ausführungen etwas Mut gemacht und einige Informationslücken geschlossen zu haben.

Mit freundlichen Grüßen

Jürgen Scharf