Frage an Jürgen Scharf von Heinz M. bezüglich Arbeit und Beschäftigung

Sehr geehrter Herr Müller,

bitte haben Sie Verständnis, dass ich nur auf Ihre inhaltlichen Fragen antworten möchte und mich zu den personenbezogenen Fragen nur dahingehend einlasse, dass ich Ihre diesbezüglichen Einschätzungen nicht teilen kann.

Sachsen-Anhalt zählt zu den Ländern, in denen die Arbeitslosigkeit seit 2002 gegen den Bundestrend gesunken ist - hier muss ich Ihre Einschätzung korrigieren. Zu ca. 21.500 Arbeitsplätzen, die seitdem in der Industrie neu entstanden sind, kommen viele weitere Arbeitsplätze hinzu, z.B. in den industrienahen Dienstleistungen. Demgegenüber hat es aufgrund sinkender Bundeszuweisungen verbunden mit neuen politischen Prioritätensetzungen einen deutlichen Rückgang der Beschäftigungsverhältnisse auf dem zweiten Arbeitsmarkt (insbesondere ABM) gegeben. Auch dieser Rückgang konnte durch die positive Entwicklung auf dem ersten Arbeitsmarkt kompensiert werden. Das ist ein unbestreitbarer wirtschafts- und arbeitsmarktpolitischer Erfolg der CDU/FDP-Koalition.

Die CDU orientiert sich wie jede andere ernstzunehmende politische Kraft in Sachsen-Anhalt an der offiziellen Arbeitsmarktstatistik, für deren Erarbeitung im Übrigen in ganz Deutschland und zunehmend in ganz Europa die gleichen Regeln gelten. Ich kann insofern nicht erkennen, dass die Menschen im Land getäuscht werden.

Was den zweiten Arbeitsmarkt anbetrifft, muss es aus Sicht der CDU weiterhin Angebote für ältere Arbeitnehmer und solche mit Vermittlungshindernissen geben, die von der nach wie vor hohen Arbeitslosigkeit in Sachsen-Anhalt am härtesten betroffen sind. Hier will die CDU auch weiterhin ein dem Programm "Aktiv zur Rente" vergleichbares Beschäftigungsangebot machen. Um die Abwanderung von Berufsstartern und anderer junger Fachkräfte zu verhindern, wollen wir auch die im Bundesvergleich sehr erfolgreichen Einstiegshilfen fortführen.

Zum Thema Abgeordnetendiäten verweise ich Sie auf die Empfehlung des Landtagspräsidenten Prof. Spotka vom 28.10.2003 zur Anpassung der so genannten Grundentschädigung in den Jahren 2005 und 2006. Diese Empfehlung erfolgte auf Basis des Berichtes einer vom Landtag eingesetzten Diätenkommission bestehend aus anerkannten Fachleuten. Sie wurde vom Landtag mit den Stimmen von CDU, SPD und FDP mehrheitlich angenommen. Die Empfehlung des Landtagspräsidenten können Sie nach Aufruf des folgenden Links einsehen:

http://www.landtag.sachsen-anhalt.de/ltpapier/drs/4/d1112vun.doc

Sie können meine Antwort auf eine entsprechende Frage auch einer von mir erteilten Antwort an Herrn Krüger auf dieser Seite entnehmen.

Zuletzt sprechen Sie die Mehrwertsteuererhöhung an. Mit der Erhöhung des allgemeinen - nicht aber des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes für Lebensmittel oder medizinische Leistungen - um drei Prozentpunkte verfolgt die Große Koalition zwei Ziele.

Zum Einen sollen die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung um zwei Prozentpunkte auf 4,5 Prozent gesenkt werden. Von dieser Senkung der im internationalen Vergleich sehr hohen Lohnnebenkosten erhoffen sich Experten Impulse für einen nachhaltigen Beschäftigungsaufbau.

Zum Anderen soll über die Mehrwertsteuererhöhung, den Abbau von Subventionen sowie steuerlicher Ausnahmetatbestände und weitere Maßnahmen erreicht werden, dass Deutschland das Defizitkriterium der Europäischen Union für die Nettoneuverschuldung im Jahr 2007 einhalten kann.

Ich unterstütze diese sicherlich unpopuläre Entscheidung der Großen Koalition und habe dies auch im Landtagswahlkampf stets deutlich gemacht.

Mit freundlichen Grüßen,

Jürgen Scharf