Frage an Jürgen Scharf von Bernd A. bezüglich Arbeit und Beschäftigung
Sehr geehrter Herr Scharf,
wie wollen Sie dazu beitragen, dass in Sachsen-Anhalt die fast 300.000 Arbeitslose nicht weiter mit Schikane z. B. bei der ARGE Magdeburg überzogen werden. Die Geschäftsleitung der ARGE Magdeburg weigert sich sogar rechtskräftige Urteile der Sozialgerichte auszuführen. Reihenweise werden von der ARGE Magdeburg berechtigte Sozialleistungen hinterzogen um Bürger massiv mit falschen Bescheiden übersät. Ich habe bereits 12 Beschlüsse beim Sozialgericht bzw. Landessozialgericht gegen die ARGE Magdeburg erwirkt. Was machen aber die Bürger, die nicht so rechtskundig sind? Warum werden Bürger massiv um Leistungen und Beratungen geprellt? Warum antwortet die ARGE Magdeburg (fast 40.000 Arbeitslose) nicht zeitnah auf berechtigte Anträge der Bürger?
Wie würden Sie das Problem lösen?
Freundliche Grüße
Bernd Albrecht
Sehr geehrter Herr Albrecht,
Sie haben die gleiche Frage an Herrn Dieter Steinecke (CDU) Wahlkreis 13,Magdeburg IV gerichtet. Da wir Magdeburger CDU-Abgeordnete eng zusammenarbeiten, verweise ich auf die Antwort, die Herr Steinecke Ihnen gab.
Mit freundlichen Grüßen
Jürgen Scharf
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