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Jürgen Roth
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Frage von Knut K. •

Frage an Jürgen Roth von Knut K. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr Roth,

Ich habe festgestellt, dass in den meisten arabisch geführten Geschäften in den letzten Tagen intensiv mit dem Bild des Islamistenführers Nasrallah geworben wird. Mit den Regeln der freiheitlich demokratischen Grundordnung als Basis unseres gesellschftlichen Zusammenlebens ist dieses nicht gerade vereinbar. Der Versuch, gemeinsam etwas zu orgnaisieren um sich gegenseitig kennenzulernen und Ängste abzubauen ist bei uns in der Nachbarschaft grandios gescheitert. Was würden Sie tun, um die tatsächlich vorhandene gegenseitige (nicht einseitige!) Ausgrenzung zu beheben?

Mit freundlichen Grüßen

Knut König

Portrait von Jürgen Roth
Antwort von
Bündnis 90/Die Grünen

Sehr geehrter Herr König,

Haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage. Auch mir ist aufgefallen, dass der Terrorhäuptling hiesige Geschäfte "ziert." Ob das wirklich bei den meisten Geschäften der Fall ist, weiß ich nicht so recht, aber ich habe die Portraits auch gesehen. Ich bin entsetzt und besorgt über diese wie über jede andere Form von Antisemitismus und religiösem Fanatismus. Ein Ansatzpunkt für konkrete Schritte ist das Verbot des Vereins, dass nur Bundesinnenminister Schäuble aussprechen kann. Sein Vorgänger im Amt hat - mit Billigung der grünen Fraktion - einige islamistische Gruppen verboten, so einen Spendensammelverein der HAMAS. Ich halte es für gut möglich, dass man auch gegen die Hisbollah so vorgehen könnte, wenn entsprechende Beweise vorliegen.

Wichtiger erscheint es mir aber noch, diese Fragen öffentlich zu diskutieren. Ich bin Ihnen daher gerade für diese Frage dankbar. In dieser Debatte muss sehr klar herausgearbeitet werden, dass Portraits von Nasrallah ein Abbilder der fehlenden Bereitschaft sind, die freiheitlichen Werte des Grundgesetzes
anzuerkennen.

Mit freundlichen Grüßen
Jürgen Roth