Frage an Jürgen Roth von Christian S. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr Sandau,

Ich danke herzlich für diese kritische Frage, die in der Tat einen interessanten Vorbehalt gegen Direkte Demokratie angeführt wird. Es gibt aber keinen Beleg dafür, dass gerade die Befürworter von Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksentscheiden sich damit aus der Verantwortung ziehen wollen. Es ist wohl eher das Gegenteil richtig: gerade weil auch direkt entschiedene Gesetzesvorlagen im politischen Raum verbleiben (Finanzierung und Umsetzung), wollen gerade die Konservativen das Volk am liebsten vor der Tür lassen und wie gehabt im stillen Kämmerlein selbst entscheiden.

Die Menschen wollen nach allen Umfragen mit einer Dreiviertelmehrheit selbst in Sachfragen entscheiden können. Es war und ist stets die Union, die alles blockiert. Grüne haben seit ihrem Einzug in den Bundestag 1983 in jeder Wahlperiode Gesetzentwürfe und Anträge eingebracht - unter Fedeführung von Wolfgang Wieland auch in diesem Frühjahr! In der rot-grünen Koalition haben wir uns durchgesetzt, sind aber wegen der für Grundgesetzänderungen nötigen Zweidrittelmehrheit in Bundestag und Bundesrat wieder an CDU/CSU gescheitert. Die große Koalition macht erst gar keinen Anlauf für mehr Demokratie. Die SPD hat sich wohl damit abgefunden, sie hat auch intern große Bedenken und versteckt sich deshalb gern hinter der Union. Die ansehnliche neue Berliner Regelung konnte auch deshalb kommen, weil die SPD damit die Richtlinienkompetenz für den Regierenden Bürgermeister verbinden konnte.

Diese Erkenntnisse über die Dauerblockade der Konservativen sind enttäuschend, gerade für mich als Mitglied von "Mehr Demokratie", das schon seit 20 Jahren für mehr Direkte Demokratie arbeitet. Ich hoffe sehr, dass die Mitglieder der Unionsparteien Frau Merkel endlich Feuer machen, damit sie ihre Blockadehaltung aufgibt. Hier gibt es ein Hoffnungszeichen: auch eine Mehrheit der Anhänger von CDU und CSU wollen Volksentscheide! Mehr Demokratie in Deutschland wird noch von einer Handvoll Personen verhindert. Wahlen sind auch dazu da, diese Leute abzustrafen. Herr Pflüger hält sich zurück -- fragen wir ihn doch einmal, ob er mehr Demokratie will oder ob er sich mit Frau Merkel und Herrn Stoiber im Bremserhäuschen bequem machen will.

Mit freundlichen Grüßen
Jürgen Roth