Frage an Jürgen Roth von Hans Max S. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr Schlotzhauer,

Haben Sie Dank für Ihre Frage, die landespolitisch aktuell werde wird. Durch die sog. "Föderalismusreform" sind die Länder demnächst für den Ladenschluss zuständig. Dieses alte Gesetz des Bundes hat in der Tat seine Zukunft hinter sich. Der Staat kann in Zeiten der Globalisierung den Gewerbetreibenden nicht mehr länger vorschreiben, wann sie ihre Waren und Dienstleistungen anbieten dürfen und wann nicht. Von daher setzten wir uns berlingrün für die Freigabe der Ladenschlusszeiten ein. Allenfalls an Sonntagen oder bei besonderen Belästigungen der Anwohner, etwa durch nächtliches Anliefern oder Verkaufslärm, mag es noch besondere Regelungen geben müssen. In der Tat werden die heute noch geltenden Regelungen derart unterlaufen (Tankstellen, "Bahnhöfe"(Lidl am Innsbrucker Platz!),Sonderverkäufe etc.etc.), so dass wir gegenwärtig weitgehende Verzerrungen des Wettbewerbs haben.

Offen gestanden bin ich aber skeptisch, was die Folgen für die Beschäftigten angeht. Das - meist weibliche - Verkaufspersonal leidet unter der immer weiteren Spreizung der Öffnungszeiten. Ich glaube auch nicht, dass mehr neue Stelle geschaffen werden.

Dennoch kann das alte Bundesgesetz in Berlin nicht einfach übernommen werden. Der Zopf muss runter.

Mit freundlichen Grüßen
Jürgen Roth