Frage an Jürgen Roth von Annemarie L. bezüglich Wissenschaft, Forschung und Technologie
Sind Sie für die Erhöhung der Ausgaben für Bildung und Forschung zum gegenwärtigen Zeitpunkt oder meinen Sie, daß wir genug Lehr- und Forschungseinrichtungen haben, sodaß keine Eile besteht?
Woher sollte man die Mittel nehmen?
Glauben Sie, daß mit einer derartigen Maßnahme insbesondere auf dem Gebiet der Forschung eine erhebliche Anzahl neuer Arbeitsplätze geschaffen würden?
Ihrer Antwort sehe ich entgegen.
Berlin lebt von der Intelligenz seiner Bürgerinnen und Bürger, seiner Kreativität und den Leistungen der Forschung. Daher haben Investitionen in die Köpfe Vorrang vor Investitionen in Beton. Eile ist auch geboten, weil die Leistungstests an den Schulen erhebliche Defizite erbracht haben. Das gilt insbesondere für die Hauptschule, die keine Zukunft mehr hat. Gerade bei Kindern und Jugendlichen aus schwierigen Familienverhältnissen muss gezielter und effektiver geholfen werden. Wer heute den Bildungs- oder Ausbildungsabschluss nicht schafft, wird morgen als Letzter eingestellt und schon übermorgen als Erster entlassen!
Das Aufbringen der nötigen Mittel die die "Vorfahrt Bildung" ist angesichts der Finanzlage ein riesiger Kraftakt. Hier müssen wir aber auch Ross und Reiter nennen: Den Haushaltsnotstand hat uns die alte Große Koalition von Union und SPD eingebrockt. Diepgen hat seinerzeit die völlig überstürzte Streichung der Berlin-Förderung durch den Bund verschlafen und der Bankenskandal hat Berlin erheblich geschädigt.
Der Bund ist jetzt in der Pflicht, Berlin bei der Überwindung des Haushaltnotstands zu helfen. Die Klage beim Bundesverfassungsgericht läuft. Wir wollen in einem Rot-Grünen Senat eine Initiative im Bundesrat ergreifen, dass sich durch höhere Einnahmen bei der Grundsteuer und eine Gemeindefinanzreform die Einnahmesituation in Berlin verbessert.
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(...) Eine Bundesdelegiertenkonferenz in Nürnberg hat sich mehrheitlich gegen ein unabhängiges Grundeinkommen für alle ausgesprochen; beschlossen wurde eine Grundsicherung für Kinder und eine Aufstockung der Hartz IV-Sätze. Ich habe als Delegierter diesen Mehrheitsbeschluss mit getragen, weil ich befürchte, dass ein allgemeines Grundeinkommen dazu führt, dass diese Individualisierung die Kürzungen in öffentlichen Einrichtungen zur Folge hat. Gerade in einer armen Stadt wie Berlin wäre das aber fatal. (...)
Sehr geehrte Frau Nietsch,
Sehr geehrter Herr Mehne,
Sehr geehrter Herr Hübler,