Portrait von Jürgen Osterlänger
Antwort von Jürgen Osterlänger
dieBasis
• 31.05.2009

(...) ich finde das Höfesterben sowie den Milchpreisverfall sehr dramatisch und unterstütze hier viele Positionen des Bundes Deutscher Michviehhalter. Eine wesentliche preisstabilisierende Maßnahme ist die Reduzierung der Milchquote. Die geplante Aufhebung der Quote im Jahr 2015 muss dringend fallengelassen werden. (...)

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dieBasis
• 13.05.2009

(...) Sie stellen genau die richtige Frage, die sonst leider nur in Fachkreisen diskutiert wird. Man feiert 60 Jahre Demokratie in Deutschland und sieht gleichzeitig tatenlos zu, wie unsere Demokratie samt Grundgesetz durch die Lissabonverträge im Handumdrehen ausgehebelt werden. Die ÖDP hat daher 3 Klagen beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe eingelegt. (...)

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dieBasis
• 01.05.2009

(...) Der Volkswillen kann und soll in einer lebendigen Demokratie nach dem Schweizer Vorbild durch Wahlen und Abstimmungen (= Volksentscheide) gestärkt werden und es sollte sich damit eine demokratische Kultur entwickeln, in der sich die Bürger ernst genommen fühlen. Jedes Erschweren der Hürden oder gar das fehlende Recht auf Volksentscheide (in Bayern gibt es das Recht, im Bund nicht) fördert die Politikverdrossenheit und vergrößert die Schar der Nichtwähler. (...)

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