Frage an Jürgen Menzel von Malte B. bezüglich Umwelt

Wir wollen unseren Strom bis zum Jahr 2030 zu 100 Prozent aus erneuerbaren Energien erzeugen. Dieser Ausbau erfordert zwar Investitionen, die über die Strompreise refinanziert werden müssen. Mittel- und langfristig ist eine saubere und sichere Energieversorgung aus Sonne, Wind und Wasser aber der einzige Weg, den Strompreis auf einer bezahlbaren Höhe halten zu können. Denn im Unterschied zu den immer teurer werdenden fossilen Brennstoffen schicken Sonne und Wind keine Rechnung.

Aktuell sind die Kosten für den Ausbau der erneuerbaren Energien sehr ungerecht aufgeteilt: Die Industrie ist zu großen Teilen von den Kosten befreit, profitiert aber vom preissenkenden Effekt der Erneuerbaren an der Strombörse. Das muss sich ändern! Deshalb wollen wir die Industrieprivilegien im EEG auf den Stand von 2008 zurückführen, damit nur noch stromintensive und im internationalen Wettbewerb stehende Unternehmen beim Strompreis begünstigt sind. Weitere kostentreibende Regelungen im EEG wie die Marktprämie wollen wir ebenso abschaffen wie die Befreiung großer Betriebe von den Netzentgelten. Mit diesen Maßnahmen können wir Privathaushalte und Mittelstand kurzfristig um 4 Milliarden Euro pro Jahr bzw. um 1 Cent pro Kilowattstunde entlasten.
In einem zweiten Schritt wollen wir die Stellschrauben im EEG neu justieren, um den Ausbau erneuerbarer Energien kosteneffizient voranzubringen. Das Dickicht an Boni muss überprüft, Überförderung unterbunden werden. Außerdem muss die Ökostromerzeugung stärker am Strombedarf und der Netzstabilität ausgerichtet werden.

Schließlich wollen wir in einem dritten Schritt den Strommarkt so verändern, dass immer mehr erneuerbare Energien auch ohne Förderung darin ihren Platz finden. Denn aktuell können sich Windräder und Solaranlagen an der Strombörse nicht finanzieren, da der Mechanismus der Preisfindung – noch – auf Betriebs- bzw. Brennstoffkosten beruht. Deshalb wollen wir mittelfristig ein Strommarktdesign mit einem Preisbildungsmechanismus etablieren, das Wind und Sonne statt Atom und Kohle in den Mittelpunkt stellt. Dementsprechend muss auch die Preisbildung ausgestaltet sein. Dabei sollen auch Aspekte wie Klimaschutz, Flexibilität und Versorgungssicherheit berücksichtigt werden.