Frage an Jürgen Menzel von Claudio M. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen

Sehr geehrter Claudio Micale,

grundsätzlich stehe ich dem Freihandelsabkommen positiv gegenüber. Freihandel bietet Vorteile, von welchen auch unsere Region und Esslingen im Speziellen mit seinem stark aufgestellten Maschinenbau profitieren kann. Selbstverständlich gibt es aber Bereiche, in welchen die Bundesregierung bei Verhandlung auf der Hut sein muss - wenn die aktuelle Bundesregierung das überhaupt will.

Da ist zum Beispiel der Bereich Lebensmittel. In den USA gelten andere Umweltschutzstandards bei der Lebensmittelerzeugung als bei uns. Europäische Normen müssen in einem möglichen Abkommen das Mindeste sein, um zu vermeiden, dass Spritzmittel oder Gentechnik in unser Essen gelangen - Gentechnik sogar in unsere landwirtschaftlichen Kreisläufe. Kennzeichnungspflicht zur Rückverfolgung für einen ordentlichen Verbraucherschutz muss bestehen bleiben bzw. im Rahmen der Verhandlungen noch verbessert werden.

Es steht zu befürchten, dass Klimaschutzstandards als Handelshemmnisse wahrgenommen werden. Die europäischen Klimaschutzstandards dürfen durch ein Abkommen nicht ausgehebelt werden. Die jeweils höheren Standards müssen dabei immer als Mindeststandards festgelegt werden.

Die Bereiche Datenschutz und Urheberecht werden zentrale Verhandlungspunkte sein. Hier sind deutsche Gesetzte einzuhalten. Ein “Darunter” darf es nicht geben wie uns die NSA-Affäre lehrt. Ein Ausspähen von persönlichen und Daten und Daten der Wirtschaft darf es nicht geben.

Grundsätzlich Bereiche aus den Verhandlungen herauszuhalten halte ich nicht für sinnvoll, da grundsätzliche Uneinigkeiten und fehlende Bereiche mit einem bestehenden Abkommen sonst einfach umgangen würden, ein später abgeschlossenes Abkommen in der Folge eher gefährden würden.

Deshalb fordere ich Transparenz bei allen Stufen des Verhandlungs- und Implementationsprozesses, Offenlegung des Verhandlungsmandats und die zeitnahe Unterrichtung aller beteiligten Parlamente und wenn es zu einer finalen Vertragsfassung kommt, auch die Ratifizierung durch die Parlamente.

Herzliche Grüße

Jürgen Menzel