Finanzen
Die Flutkatastrophe im Juli und die Corona-Pandemie zeigen uns, auf welch fragilen Fundamenten unser Gemeinwesen fusst.
Den Städten und Gemeinden brechen nicht nur Steuereinnahmen weg, sie haben darüber hinaus noch deutliche Mehrausgaben zu stemmen.
Sei es um die Einnahmeausfälle im ÖPNV zu kompensieren, sei es um Ausfälle bei den KiTa-Gebühren auszugleichen oder sei es um schlicht und ergreifend nach der Flut die örtliche Infrastruktur wieder herzustellen.
Die derzeitige Gemeindefinanzierung ist für unsere Kommunen aber alles andere als zukunftsfest.
Die Flutkatastrophe hat uns vor Augen geführt, dass es allerhöchste Zeit ist, sich für die Folgen der Klimakatastrophe zu wappnen. Alle Kommunen werden auf die ein oder andere Weise mit diesen Folgen zu schaffen haben. Starkregen und Hochwasserereignisse oder die Überhitzung der Städte sind offensichtliche Beispiele, wo jetzt Vorsorge getroffen werden muss. Vor Ort, in den Städten und Gemeinden.
Die aktuelle Gemeindefinanzierung in NRW trägt diesen Herausforderungen in keiner Weise Rechnung.
Ich möchte eine Gemeindefinanzierung, die unseren Kommunen verlässlich ermöglicht, Vorsorge für die Herausforderungen der Zukunft zu treffen.
Pflege
In der eigenen Wohnung möglichst lange selbstbestimmt leben wünschen sich die meisten von uns.
Dafür braucht es gut ausgebildete Pflegekräfte, die unter guten und fairen Bedingungen arbeiten.
Es braucht eine Ausbildungsoffensive in den Pflegeberufen, um dem Mangel an Pflegekräften entgegenzuwirken.
Im Dialog mit der gerade entstehenden Pflegekammer möchte ich mitarbeiten, allen eine gute Pflege zu sichern.
Inklusive Gesellschaft
Nicht nur weil ich mich beruflich damit befasse, sondern weil es mir ein Herzensanliegen ist, träume ich von einer inklusiven Gesellschaft. Einer Gesellschaft, in der alle teilhaben können, ohne eine Anpassungsleistung erbringen zu müssen.
Wie weit wir aber davon noch entfernt sind, zeigen einige wenige Beispiele:
Für mobilitätseingeschränkte Menschen sind noch immer nicht alle Züge und Bahnhöfe barrierefrei erreichbar.
Längst nicht alle Behördenhomepages sind barrierefrei zugänglich. Menschen mit Sehbehinderungen können solche Seiten schlicht nicht nutzen.
Unser Landesgleichstellungsgesetz hinkt dem Personenstandsrecht hinterher und wird schon deshalb seinem Namen nicht gerecht.
Es gibt also viel zu tun, um einer inklusiven Gesellschaft näher zu kommen.
