Frage an Jürgen Kurth von Dennis U. bezüglich Staat und Verwaltung
Sehr geehrter Herr Kurth,
wie stehen Sie zu einem erneuten Versuch, Kreise in Brandenburg zu fusionieren? Würden Sie auch einen erneuten Versuch der Länderfusion Berlin-Brandenburg unterstützen?
Ich frage deshalb, weil ich sehr oft beobachte, dass Themen wie Verkehr, Wirtschaftsentwicklung und der Ausbau von Infrastrukturen an Verwaltungsgrenzen (Kreis- und Landesgrenzen) stoppen oder Versuche solcher mit dem Hinweis auf übergreifende Strukturen nicht unternommen werden.
Sehr geehrte Frau U.,
besrten Dank für Ihre Anfrage. Einem erneuten Versuch einer Kreisfusion stehe ich ablehnend gegenüber. Das war ja in der Vergangenheit schon auf großen Widerstand gestoßen. Dessen ungeachtet macht es Sinn, bestimmte Organisationseinheiten wie Straßenverkehrsamt, Veterinäramt u.ä. im Rahmen einer freiwilligen Zusammenarbeit zusammenzuführen, sofern daraus ein finanzieller und vor allem ein Vorteil für die Bürger entsteht. Das wird ja in einigen Kreisen schon praktiziert. Einer erneuten Länderfusion Berlin-Brandenburg stehe ich erst recht ablehnend gegenüber. Die von Ihnen erwähnten Barrieren gibt es leider immer wieder. Das hat aber weniger mit Länder- bzw. Kreisgrenzen zu tun, sondern mit dem Unwillen einiger Mitarbeiter in öffentlichen Bereichen, mal über den eigenen Tellerrand zu sehen. Da werden solche Grenzen natürlich gern als Vorwand genutzt, um festzustellen, geht nicht! Bestes aktuelles länderüberschreitendes Beispiel ist die Wiederinbetriebnahme der Heidekrautbahn bzw. S-Bahn nach Velten. Wenn alle Akteure bzw. Entscheidungsträger wirklich etwas wollten, dann würde auch Einiges schneller gehen.
Mit freundlichen Grüßen
Jürgen Kurth
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