(...) Vielmehr konzentriert sich die deutsche Entwicklungsarbeit auf Überlegungen, die zu einer Anbindung der nördlich an die Serengeti angrenzenden Distrikte an das bestehende Straßennetz führen sollen, ohne dass es dabei zu einer Querung der Serengeti kommt. Des Weiteren wird sich Deutschland an einer Machbarkeitsstudie zur sogenannten „Südumgehungsstraße“ beteiligen. (...)
(...) Es ist zu vermuten, dass dies primär auf die machtpolitischen Aussichten der Partei, basierend auf den aktuellen sowohl in Hamburg als auch auf Bundesebene guten Umfrageergebnissen, zurückzuführen ist. Leider hatte dieser Bruch jedoch zur Folge, dass Christoph Ahlhaus weniger als 100 Tage als Erster Bürgermeister im Amt war. Verständlicherweise ist es in einem derart kurzen Zeitraum schwierig ein eindeutiges Profil zu entwickeln und eine gewisse Selbstständigkeit in der Wahrnehmung der Hamburger Wählerschaft gegenüber dem über viele Jahre etablierten Ole von Beust aufzubauen. (...)
(...) Das Arbeitslosengeld II ermöglicht es den Menschen, davon zu leben. Es trägt laut OECD jedoch zur Armut in Deutschland bei, weil es zu wenig Anreize zur Aufnahme von Arbeit bietet, die wiederum das beste Mittel gegen Armut ist. Zur Frage der vermeintlichen Verschärfung der Arm-Reich-Schere gibt es - soweit ich weiß - unterschiedliche Studien. (...)
(...) Grundsätzlich hätte eine Nutzung des Rettungsschirms durch Portugal jedoch einige positive Aspekte: Wenn Portugal unter den Rettungsschirm gehen würde, wäre dies mit einem Anpassungsprogramm und Sparauflagen verbunden. Das würde den Druck auf Portugal erhöhen, Reformen zügiger durchzuführen und damit schneller wettbewerbsfähig zu werden. (...)
(...) herzlichen Dank für Ihre Frage auf www.abgeordnetenwatch.de. Ich vertrete die Auffassung, dass der konkrete Abzugstermin unserer Truppen von der Entwicklung vor Ort abhängt. Der Abzug soll in dem Maße stattfinden, wie es möglich ist, Verantwortung auf die afghanischen Kräfte zu übertragen. (...)
(...) Es ist folglich festzustellen, dass zu jeder Zeit geltende Verordnungen und Gesetze unter einer angemessenen Einbeziehung aller Beteiligten beachtet wurden. Eine Verschwendung von Steuergeldern ist somit nicht ersichtlich. (...)