Frage an Jürgen Friedrich von Anke und Thomas G. bezüglich Verbraucherschutz

Sehr geehrte Frau Gehrken, sehr geehrter Herr Gehrken,

Ihre Eindrücke sind falsch. Durch die rot-rote Landesregierung wurde der Verbraucherschutz stark geschwächt. Durch massive Mittelkürzungen ist die Verbraucherzentrale in die Insolvenz getrieben und die Neugründung als "Neue Verbraucherzentrale" erzwungen worden. Zahlreiche Beratungsstellen mussten schließen, weil der Zuschuss des Landes von 1,25 Millionen Euro im Jahr 2002 auf jetzt 300.000 Euro gekürzt wurde. Die Mitarbeiterzahl soll außerdem von ehemals 30 Stellen bis 2007 auf 10 Stellen zusammengestrichen werden. Daher ist der Verbraucherschutz nicht moderner und effizienter, sondern drastisch geschwächt.

Wir Grünen setzen uns für eine angemessene Mittelzuweisung ein und werden den Verbraucherschutz mit einem EUR je Einwohner des Landes ausstatten. Davon soll die Hälfte die flächendeckende Arbeit der Verbraucherzentrale finanzieren, die andere Hälfte als Projektfördermittel Vereinen und Verbänden zur Verfügung stehen, die sich im Verbraucherschutz engagieren. Wir wollen damit den Einfluss und das Beratungsangebot unabhängiger Verbraucherorganisationen stärken. Der Verbraucherschutz muss aus dem Wirtschaftsministerium herausverlagert und mit den Zuständigkeiten für Lebensmittelkontrolle und Lebensmittelüberwachung zusammengeführt werden. Wir werden die Kontrolle der Lebensmittel verstärken, um die Gesundheit der Menschen zu schützen und das Qualitäts-Image der Produkte aus Mecklenburg-Vorpommern zu stärken.

mit besten Grüßen

Jürgen Friedrich