Frage an Jürgen Friedrich von Herwig B. bezüglich Staat und Verwaltung
Sehr geehrter Herr Friedrich,
die Grünen sind bisher nicht im Landtag vertreten. Dennoch möchte ich von Ihnen in Erfahrung bringen, wie ihre Position zur Verwaltungsreform ist? Ich finde, dass die Reform in der zukünftigen Legislaturperiode im Landtag hätte beschlossen werden müssen, anstatt sie im Schnelldurchgang durchzuwinken. Sehen sie die Landkreise durch diese Reform entlastet?
Gruß H. Borowski
Sehr geehrter Herr Borowski,
Vielen Dank für Ihre Frage zur Verwaltungreform. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN kritisieren, dass die Reform im besten Fall zu einer finanziellen Entlastung des Landes auf Kosten der Kreise führt. Das halten wir nicht für hinnehmbar. Wir sind der Auffassung, dass die Stadt-Umland-Problematik immer noch unzureichend gelöst ist. Denn mit diesem Beschluss werden die Oberzentren wie Schwerin geschwächt. Außerdem haben wir erhebliche Bedenken, ob das verabschiedete Gesetz verfassungskonform ist. Ich teile Ihre Meinung, dass das Durchpeitschen auf den letzten Drücker kein guter politischer Stil ist.
Nach dem mehrheitlichen Beschluss des Landtages zur Kreisgebietsreform haben wir unsere kommunalen Mandatsträger dazu aufgefordert, parlamentarische Initiativen zu ergreifen, die Reform vor das Landesverfassungsgericht zu bringen.
Mit freundlichen Grüßen
Jürgen Friedrich
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