Frage an Jürgen Creutzmann von Hans S. bezüglich Landwirtschaft und Ernährung
Sehr geehrter Herr Creutzmann,
am 6. Mai will die Europäische Kommission einen Verordnungsentwurf zum Saatgutverkehrsgesetz beschließen, der den Austausch von Saat- und Vermehrungsgut nicht zugelassener Nutzpflanzen verbietet:
http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20130425_OTS0262/von-eu-kolportierte-vereinfachte-zulassung-dennoch-unueberwindbare-huerde-fuer-alte-und-seltene-sorten
Somit werden Bauern, Gärtner und kleine Züchter und Händler, die sich für die Erhaltung und Weiterentwicklung alter und seltener Sorten einsetzen, mit unzumutbarer Bürokratie belastet, in ihrer Vertrags- und Berufsfreiheit eingeschränkt, den Schnüffelaktivitäten internationaler Saatgutmonopolisten ausgeliefert und kriminalisiert.
Die Verbraucher werden ihrer Wahlfreiheit und die Bevölkerung ihrer Ernährungssouveränität beraubt.
Unersetzliche Genreserven werden für immer vernichtet.
Welche Maßnahmen wird die Europafraktion der FDP gegen diese Entmündigung Ihrer Wähler ergreifen?
Sehr geehrter Herr Salzburg,
vielen Dank für Ihre Anfrage bezüglich des Kommissionsvorschlags zum Saatgut. Wie Sie bereits selbst anmerken, ist der Entwurf bisher nicht veröffentlicht - er ist auch für Abgeordnete nicht einsehbar und daher kann ich diesen noch nicht beurteilen.
Allerdings möchte ich Sie freundlichst auf meine Kollegin, Frau Britta Reimers, verweisen, die sich federführend für die FDP mit der Thematik im Argrarausschuss befasst. Erst kürzlich hat sie auf eine Frage in dieser Sache auf Abgeordnetenwatch geantwortet. Sie finden ihre Antwort unter folgendem Link: http://www.abgeordnetenwatch.de/britta_reimers-901-22774--f377655.html#q377655
Ich hoffe, Ihnen hiermit etwas weiterhelfen zu können.
Mit freundlichen Grüßen aus Brüssel,
Ihr Jürgen Creutzmann
Weitere Fragen an Jürgen Creutzmann
(...) Allerdings beschäftige ich mich in meiner Abgeordnetentätigkeit nicht direkt mit den Außenbeziehungen der EU. Daher würde ich Ihnen empfehlen, meinen FDP- Kollegen, Herrn Alexander Graf Lambsdorff, zu kontaktieren, der mit der Ukraine-Krise befasst ist. (...)
Sehr geehrter Herr Frommeyer,
(...) vielen Dank für Ihre Frage. Den Anwendungsbereich der Tabakprodukterichtlinie auch auf die E-Zigarette zu erweitern, ist in der Tat ein umstrittener Punkt. Auch ich denke, dass diese Produkte durchaus ihren positiven Nutzen haben könnten, da sie für Raucher eine weniger schädliche Alternative darstellen. (...)
(...) Zur Datenschutzverordnung habe ich keine eigenen Änderungsanträge gestellt, sondern die der für die liberale Fraktionen federführenden Abgeordneten im Industrieausschuss, Frau Adina Valean, mit unterzeichnet. Daher erscheinen auf diesen Anträgen unsere beiden Namen. (...)